Jarmer: Geplantes Ausbildungspflichtgesetz schließt Jugendliche mit Behinderungen aus

Grüne: Inklusives Bildungssystem ist Schlüssel zur Senkung der hohen Behindertenarbeitslosigkeit

Die Zahl der arbeitslosen Menschen mit Behinderungen ist hoch und steigt vier Mal so stark an wie jene von nichtbehinderten Menschen. 2015 war bereits einer von fünf arbeitslosen Menschen behindert. 

„Ein inklusiver Arbeitsmarkt ist also noch in weiter Ferne. Der Schlüssel für spätere Chancen auf dem Arbeitsmarkt ist vor allem ein inklusives Bildungssystem. Derzeit ist ein Ministerialentwurf in Begutachtung, dessen Ziel eine Qualifikation für Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr ist. Allerdings schließt das Ausbildungspflichtgesetz Jugendliche mit Behinderungen von der geplanten Qualifizierungsoffensive dezidiert aus“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. „Dies widerspricht klar der Verpflichtung Österreichs durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention, inklusive Bildungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche mit Behinderungen zu gewähren und einen inklusiven Arbeitsmarkt zu verwirklichen.“

Eine generalisierte Ausnahmemöglichkeit für Menschen mit Behinderungen bei der Ausbildungspflicht stellt nach Ansicht der Österreichischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation eine mittelbare Diskriminierung von Menschen mit Behinderungen dar. „Mit diesem Entwurf wird das ausschließende Sonderschulsystem mit dem fast automatischen Übergang in die sogenannte Beschäftigungstherapie einzementiert. Damit werden Menschen mit Behinderungen elementare Rechte abgesprochen“, sagt Jarmer.

Im Zusammenhang mit der neuen Ausbildungspflicht sind auch die bestehenden Schulgesetze entsprechen zu ändern und Inklusion für alle Kinder und Jugendliche verpflichtend festzuschreiben, dafür sind verpflichtende Rahmenbedingungen und Ressourcen vorzusehen.