Weitere Verschlechterungen bei Kündigungsschutz und Ausgleichstaxe
Die in Loipersdorf beschlossene Verschiebung der Herstellung der Barrierefreiheit bei den öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln bis zum Jahr 2020 soll nun an die Vorlage eines fixen Zeitplanes gebunden sein.
„Das ist eine typische Augenauswischerei“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, denn „in der Sache ändert sich nichts und die Botschaft, dass Barrierefreiheit für die Regierung kein wichtiges Anliegen ist, bleibt“. Ebenso ist noch lange nicht garantiert, dass nicht 2020 weiter verschoben wird und Menschen mit Behinderungen noch länger auf eine barrierefreie Teilhabe an der Gesellschaft warten müssen.
In seiner heutigen Aussendung gibt Minister Hundstorfer auch Änderungen bei Kündigungsschutz und Ausgleichstaxe bekannt. So wird der Kündigungsschutz statt wie ursprünglich vorgesehen drei Jahre sogar vier Jahre ausgesetzt und die Ausgleichstaxe gestaffelt erhöht.
„Im Ergebnis heißt das, dass die Erhöhung der Ausgleichstaxe noch einmal reduziert wurde, und es daher noch weniger Anreiz gibt, Menschen mit Behinderungen anzustellen“, so Jarmer.
Die Grünen fordern die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf die Höhe eines Durchschnittsgehaltes in der jeweiligen Branche. Ohne diese Maßnahme und begleitende Kampagnen wird die Aussetzung des Kündigungsschutzes keine neuen Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen, sondern sogar bestehende Dienstverhältnisse gefährden.