Jarmer: Inklusion von Menschen mit Behinderung droht am Geld zu scheitern

Grüne: De-Institutionalisierung und Persönliche Assistenz wichtigste Aufgaben

Anlässlich des heutigen europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung kritisieren die Grünen die schleppenden Bemühungen Österreichs für eine inklusive Gesellschaft.

„Der Zwischenbericht über die Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Behinderung zeigt, dass es noch große Lücken gibt, die nicht umgesetzt sind. Beispiele sind etwa die Bereiche Persönliche Assistenz, Bildung oder De-Institutionalisierung“, betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. „Stillstand herrscht besonders dort, wo Bund und Länder gemeinsam tätig werden sollten. Dabei liegt eine fertige Zielvereinbarung ´Inklusive Behindertenpolitik‘ seit 2015 in der Schublade.“

Im Jahr 2013 hat der UN-Behindertenrechtsausschuss einen übergreifenden gesetzlichen Rahmen zwischen Bund und Ländern verlangt, um für Menschen mit Behinderung wirkliche und echte Teilhabe im Sinn der UN-Behindertenrechtskonvention zu erreichen.

„Eigentlich sollte dieser Rahmen im Zuge des Finanzausgleichs geschaffen werden. Die Bemühungen um einen Inklusionsfonds sind jedoch gescheitert“, sagt Jarmer. „Ich plädiere an die Bundes- und Landesregierungen, neuerliche Verhandlungen zur Schaffung eines Inklusionsfonds aufzunehmen“.

Österreich wurde auch von der UNO aufgefordert, sicherzustellen, dass Programme wie Persönliche Assistenz ausreichend finanziert werden, um zu gewährleisten, dass Menschen mit Behinderungen selbstbestimmt in der Gemeinschaft leben können. Ebenso sollte die Persönliche Assistenz ALLEN Menschen mit Behinderungen offenstehen.

„Derzeit ist die Persönliche Assistenz auf Menschen mit körperlichen Behinderungen beschränkt, das widerspricht klar der UN-Behindertenrechtskonvention“, meint Jarmer. „Persönliche Assistenz muss auch Menschen mit intellektuellen und psychosozialen Behinderungen zur Verfügung stehen, und zwar unabhängig von der Pflegegeldstufe“, sagt Jarmer.

Ein weiterer wichtiger Schritt zu einer inklusiven Gesellschaft ist der Abbau von Großeinrichtungen, auch Menschen mit einem hohen Unterstützungsbedarf muss ein selbstbestimmtes Leben in einer eigenen Wohnung ermöglicht werden. „Der gestern präsentierte Bericht der Volksanwaltschaft hat einmal mehr aufgezeigt, dass immer noch junge Menschen mit Behinderung in Alters- und Pflegeheimen leben. Diese menschenrechtswidrigen Zustände müssen sofort beendet werden“, so Jarmer, „Ich fordere daher einen 5-Jahres-Stufenplan zum Abbau von Großeinrichtungen“.