Jarmer: Kinder mit Behinderungen haben ein Recht auf Kindergartenbesuch

Ausnahmebestimmung von der Kindergartenpflicht für behinderte Kinder ist menschenrechtswidrig

Helene Jarmer
GRÜNE

Anlässlich der heute im Nationalrat auf der Tagesordnung stehenden Änderung der Art. 15a-Vereinbarung über die Einführung der halbtägigen, kostenlosen und verpflichtenden frühen Förderung in institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen kritisieren die Grünen einmal mehr die Ausnahmebestimmung für Kinder mit Behinderungen. Diese Ausnahmebestimmung gilt für Kinder, „denen aufgrund einer Behinderung oder aus medizinischen Gründen bzw. auf Grund eines besonderen sonderpädagogischen Förderbedarfes der Besuch nicht zugemutet werden kann.“

„Diese Bestimmung beruht auf einem veralteten Fürsorgegedanken und stellt eine klare Verletzung der verpflichtend umzusetzenden UN-Konvention über die Rechte von Behinderungen dar“, so Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, „insbesondere die Prinzipien der Nichtdiskriminierung und Chancengleichheit werden missachtet“.

Ist schon die Bestimmung der Art. 15a-Vereinbarung diskriminierend, so haben die Bundesländer teilweise noch eine Verschärfung vorgenommen. So schließt Niederösterreich Kinder „mit solchen gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder Verhaltensweisen, die eine Gefährdung anderer Kinder oder eine unzumutbare Störung des Kindergartenbetriebes befürchten lassen“ vom verpflichtenden Kindergartenjahr aus.

„Diese Bestimmung stellt eine extreme Diskriminierung von Kindern mit Behinderung dar“, so Jarmer, „alle Kinder haben ein Recht auf einen Kindergartenbesuch, es sind dafür die entsprechenden räumlichen, personellen und kommunikativen Voraussetzungen zu schaffen“.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Es gibt verhaltensgestörte Kinder, die in einem regulären Kindergarten oder einer regulären Schule nichts zu suchen haben. Ich bin von solchen Kindern in der Schule (in Kindergärten war ich nur kurz, da die Betreuung unter jeder Kritik war, so dass meine Mutter zu Hause bleiben musste) schwer traumatisiert worden und leide noch heute an den Folgen.

    Und wie ist das z. B. mit ASS (wie ich), für die derartige Gruppen eine Qual sind und die nur im Notfall in den Kindergarten sollten und die Möglichkeit erhalten sollten, kostenlos zu Hause unterrichtet zu werden. Letzteres geht heute nur bei Privilegierten, dafür gibts jetzt Zwangskindergarten und es droht die Ganztagsschule für alle. Ein Glück, dass es zu meiner Zeit möglich war, bis zur Schule daheim zu bleiben und nur halbtags die Schule ertragen zu müssen.