Grüne: Schon jetzt hält Niederösterreich 15a-Vereinbarung nicht ein und diskriminiert damit behinderte Menschen
In Niederösterreich soll diesen Donnerstag das Mindestsicherungsgesetz novelliert werden. Diese Novelle beinhaltet massive Verschlechterungen für Menschen mit Behinderungen.
Die erhöhte Familienbeihilfe soll als Einkommen angerechnet und daher nur ein Teil der Mindestsicherung ausbezahlt werden. Dies ist bereits jetzt Praxis in Niederösterreich und verstößt klar gegen die Vereinbarung 15a B-VG im Bereich Mindestsicherung. Darüber hinaus sind noch weitere Verschlechterungen bei den Richtsätzen geplant.
„Das ist ein glatter Verfassungsbruch“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, „damit werden Menschen mit Behinderung in die Armutsfalle gedrängt.“ Menschen mit Behinderung haben bereits jetzt eine viel höhere Armutsgefährdung als nicht behinderte Menschen. Die Grünen unterstützen die Proteste von Lebenshilfe und ÖAR.
Helene Jarmer appelliert an den Niederösterreichischen Landtag, die Novelle zum Mindestsicherungsgesetz am Donnerstag nicht in dieser Fassung zu beschließen: „Menschen mit Behinderung brauchen Maßnahmen gegen Armut und Ausgrenzung. Diese müssen österreichweit gleich sein. Niederösterreich muss einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ausarbeiten, der Maßnahmen gegen die hohe Armutsgefährdung enthalten muss.“