Grüne: Ministerien und Bundesländer beim Nationalen Aktionsplan Behinderung säumig
Am internationalen Tag der Menschenrechte weisen die Grünen auf die Wichtigkeit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die Österreich 2008 ratifiziert hat, hin.
Für die Umsetzung der Konvention müssen jedoch alle Ministerien und auch alle Bundesländer Verantwortung übernehmen, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. Dass die Bundesländer sich nicht am Nationalen Aktionsplan Behinderung, der zur Umsetzung der Konvention erstellt wurde, beteiligen wollen, ist ein großes Manko.
„Ein selbstbestimmtes, gleichberechtigtes Leben für alle Menschen, unabhängig von der Art ihrer Behinderung oder ihrer Herkunft ist das Ziel, dass es zu erreichen gilt“, hält Jarmer fest.
Gemeinsamens Lernen aller Kinder, ein diskriminierungsfreier Arbeitsmarkt und die freie Wahl der Wohnform sind unumstößliche Menschenrechte. Österreich hat hier noch einen weiten Weg vor sich.
Bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz ist ein dringendes Vorhaben, das schon viel zu lange auf die lange Bank geschoben wird. Es ein klarer Verstoß gegen die Menschenrechte, wenn von Bundesland zu Bundesland völlig verschiedene Voraussetzungen existieren, selbständig am Leben teilzunehmen, meint Jarmer.
Behinderte Menschen sind von einer doppelt so hohen Arbeitslosigkeit betroffen als nichtbehinderte Menschen. Die Grünen fordern Maßnahmen bei der Ausgleichstaxe sowie ein Info- und Aufklärungskampagne und Unterstützung für Unternehmen, die Arbeitsplätze für Menschen mit Behinderungen schaffen.
Ebenso wichtig ist die Schaffung einer sozialversicherungsrechtlichen Absicherung von Menschen mit Behinderungen, die in der sogenannten Beschäftigungstherapie arbeiten und für ihre Tätigkeit lediglich ein Taschengeld erhalten.
Auch hier existiert seit Jahren eine Arbeitsgruppe von Sozialministerium und Ländern, aber Ergebnisse lassen noch immer auf sich warten. Ein eigenständiger Pensions-, Urlaubs- und Arbeitslosenanspruch wäre menschenrechtskonform“, erläutert Jarmer.