Jarmer: Menschen mit Behinderung brauchen persönliche Assistenz

Grüne beantragen bundeseinheitliche Regelungen mit Rechtsanspruch

Assistentin hilft Rollstuhlfahrer beim Einsteigen ins Auto
Hilzensauer, Leonhard

„Menschen mit Behinderung sind in verschiedenen Bereichen des täglichen Lebens auf die Assistenz durch andere angewiesen, z.B. bei der Körperpflege, beim Essen, Anziehen, bei der Hausarbeit, bei der Kommunikation, am Arbeitsplatz ebenso wie in der Freizeit. Derzeit gibt es lediglich für Assistenz im Bereich Arbeit und Berufsausbildung eine Bundesrichtlinie“, erklärt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Im Gegensatz zu Schweden, wo seit Jahren ein Assistenzsicherungsgesetz existiert, gibt es in Österreich bisher nur einzelne Projekte, die persönliche Assistenz im Freizeitbereich abwickeln, wie z. B. die Wiener Assistenzgenossenschaft. „Diese Situation ist sehr unbefriedigend. Es kann nicht sein, dass es auf den Wohnort ankommt, ob man ein selbstbestimmtes Leben führen kann“,so Jarmer.

Die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft und Einbeziehung in die Gesellschaft gehört auch zu den Allgemeinen Grundsätzen der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung. „Österreich hat die Konvention ratifiziert und ist deshalb zur Umsetzung verpflichtet“, erinnert Jarmer.

Das Europäische Kompetenzzentrum für Persönliche Assistenz ECEPA (European Center for Excellence in Personal Assistance) hat im Jahr 2004 ‚Richtlinien für eine beispielhafte nationale Gesetzgebung für persönliche Assistenz‘ herausgegeben.

„Geldleistung statt Sachleistung ist einer der wichtigsten Grundsätze von persönlicher Assistenz“, meint Jarmer, „denn die Menschen mit Behinderung wählen ihre AssistentInnen selbst aus, leiten sie an und bestimmen Zeit, Ort und Ablauf der Assistenzleistung selbst.“ Weiters darf es keinen Selbstbehalt geben und es muss ein Rechtsanspruch auf die Finanzierung von persönlicher Assistenz gewährleistet sein.

„Bedarfsgerechte, einkommensunabhängige Persönliche Assistenz darf es nicht nur für den Bereich Arbeit geben. Erst eine Bundesländer-übergreifende Assistenz-Regelung für das gesamte Leben ermöglicht Menschen mit Behinderungen ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben in der Gesellschaft, wie es auch in der UN-Konvention über die Rechte für Menschen mit Behinderung festgeschrieben ist“, so Jarmer abschließend. Die Grünen bringen heute einen Entschließungsantrag zur Schaffung von bundeseinheitlichen Regelungen für persönliche Assistenz ein.

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