Jarmer: Menschen mit Behinderungen in Österreich immer noch benachteiligt

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen fordert zum Handeln auf

Helene Jarmer
GRÜNE

Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen ist leider auf zahlreiche Versäumnisse in der österreichischen Behindertenpolitik hinzuweisen.

„Wenn Minister Hundstorfer in seiner heutige Aussendung schreibt, dass die innerstaatliche Rechtslage in Österreich weitgehend den Anforderungen der UN-Konvention entspricht, so ist das schlicht und einfach falsch. Denn würde das der Fall sein, so müsste er nicht einen Aktionsplan erstellen“, hält die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, fest.

Durch die geplanten Einsparungen beim Budget erleidet die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen sogar einen herben Rückschritt. Die Einschnitte beim Pflegegeld und bei der Familienbeihilfe treffen Menschen mit Behinderungen überproportional und besonders hart. Durch die Verschiebung der Barrierefreiheit bis 2020 werden Kinder und Jugendliche mit Behinderungen noch länger von einem Schulbesuch ausgeschlossen, ebenso können Menschen mit Behinderungen ihre Amtsgeschäfte eine weitere lange Zeit nicht gleichberechtigt erledigen.

„Hier liegt ein eindeutiger Verstoß gegen die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vor, die Österreich bereits 2004 ratifiziert hat“, so Jarmer.

Auch das Selbstbestimmungsrecht ist in Österreich noch immer nicht umgesetzt. Es fehlt in Österreich ein Rechtsanspruch auf umfassende persönliche Assistenz in allen Lebenslagen.

„Persönliche Assistenz muss für jeden Menschen mit Behinderung zugänglich, bedarfsgerecht, einkommens- und vermögensunabhängig gewährt werden“, fordert Jarmer, „dafür ist eine bundeseinheitliche Regelung dringend notwendig.“

Die Situation, dass 20.000 Menschen mit Behinderungen ihr ganzes Leben ohne Anspruch auf eigene Sozialversicherung in Beschäftigungstherapie Werkstätten arbeiten, ist ein weiterer Missstand, der beseitigt werden muss. Jarmer appelliert daher: „Minister Hundstorfer, stellen sie endlich den bereits für Oktober angekündigten und seit 2008 fälligen Nationalen Aktionsplan vor“.

Wichtig sei auch, diesen nicht nur für die Bundesebene zu erstellen, auch die einzelnen Bundesländer müssen für ihre Bereiche Aktionspläne erstellen, die mit realen, konkreten Umsetzungsschritten zu versehen sind.

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