Grüne: Bereich Bildung enttäuschend und keine Beteiligung der Länder
Erfreulicherweise wurde diese Woche vom Sozialministerium der Entwurf eines Nationalen Aktionsplans für Menschen mit Behinderungen (NAP) zur Begutachtung verschickt.
Das ist ein Plan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die von Österreich bereits im Jahr 2008 ratifiziert wurde.
„Ich bin zwar sehr erfreut, dass endlich der NAP da ist, allerdings hat er noch große Lücken“, meint Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, und weiter: „Die Maßnahmen sind sehr allgemein formuliert und es fehlen konkrete Schritte.“
Die Grünen sind vor allem über das Bildungskapitel enttäuscht. „Es fehlt ein wirklicher Inklusionsfahrplan. Was derzeit vorliegt, sind nur Lippenbekenntnisse“, kritisiert Jarmer. Aus einer Anfragebeantwortung von Ministerin Schmied geht hervor, dass Sonderschulen erhalten bleiben sollen. „Wo bleibt hier die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen im Bildungssystem?“.
Ein weiteres Manko besteht darin, dass sich die Bundesländer nicht in erhofftem Maße eingebracht haben. Dabei sind die Bundesländer nach der UN-Konvention verpflichtet, ebenfalls Aktionspläne zu erstellen und Monitoring-Ausschüsse einzurichten.
„Der Entwurf des NAP muss auf jeden Fall noch intensiv diskutiert und nachgeschärft werden. Ganz wichtig und auch in der UN-Konvention festgeschrieben ist jetzt die Beteiligung der Betroffenen an der Weiterentwicklung“, fordert Jarmer.