Jarmer: Österreich muss alte Behindertenparkausweise einziehen und neue EU-Ausweise ausstellen

Zehnjährige Übergangsfrist ist mit 31.12.2010 abgelaufen

Helene Jarmer
GRÜNE

Die missbräuchliche Verwendung eines Behindertenparkausweises durch den ÖVP-Abgeordneten Norbert Kapeller bringt auch ein Versäumnis der Behörden ans Licht. Bereits im Jahr 2000 wurden EU-einheitliche Berechtigungen für die Benutzung von Behindertenparkplätzen eingeführt.

Die zehnjährige Übergangsfrist, in der noch die alten Ausweise gültig waren, ist am 31.12.2010 abgelaufen. „Österreich war hier zehn Jahre lang untätig“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. (Berichtigung der Presseaussendung durch die Grünen; Anmerkung der Redaktion)
Die neuen, hellblauen Ausweise werden nur mehr befristet ausgestellt und sind mit einem Passbild versehen. Eine Benutzung von Nichtbehinderten oder über den Tod der/des Berechtigten hinaus ist damit nicht mehr möglich. Die alten Ausweise müssen schleunigst eingezogen und kostenlos durch neue EU-konforme Ausweise ersetzt werden“, fordert Jarmer.

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0 Kommentare

  • Bei dieser „Widerrechtlichen – strafbaren Benutzung“ stellt sich mir die Frage – für wen sind diese Ausweise offenbar auch für schwer geistigbehinderte Bürger – obwohl: haben die überhaupt einen Führerschein?Scheinbar JA!!
    Mit dieser Aussage habe ich schon des öfteren Menschen die sich mit einer Selbstverständlichkeit auf gekennzeichnete Behindertenparkplätze stellen konfrontiert – genützt hats wenig – bis ich mit Polizei gedroht habe – dann warens weg!!!!

  • Zehn Jahre der Untätigkeit der österreichischen Behörden beweist wiederum einmal mehr, dass die Menschen mit Behinderung es offenbar nicht Wert sind, sich rechtzeitig mit den notwendigen Veränderungen/Verbesserungen auseinander zu setzen. Mit der Einziehung der alten Ausweise wird es hoffentlich auch nicht mehr möglich sein, dass Duplikate ohne Kennzeichnung ausgestellt werden und sich damit einzelne für 2 verschiedene Fahrzeuge eine Leistung erschleichen, die ihnen nicht zusteht. Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Bediensteten der Stadt Wien, HG 1

  • Die Aussage, dass die neuen EU-Ausweise nur mehr befristet ausgestellt werden, ist nicht richtig! Der österreichische Staat hat die EU-Empfehlung, dass die alten Ausweise mit 1.1.2011 ungültig werden sollen, nicht umgesetzt! Bereits seit 17 Jahren versucht der CLUB MOBIL mit Einreichungen bei verschiedenen Ministerien, die §29b-Ausweise gezielter auszustellen, denn es kann nicht sein, dass z. B. ein Tennisspieler (wohl gemerkt nicht Behindertentennisspieler!), der den Amtsarzt kennt, vor dem Tennisplatz auf dem Behindertenparkplatz mit seinem Ausweis steht. Außerdem sollte es verpflichtend eingeführt werden, dass (im Zeitalter des gläsernen Bürgers dürfte das ja kein Problem sein!) im Todesfall der Ausweis zurück gegeben werden muss.

  • Eher hat der Neugebauer Idealgewicht als die Bauernpartei …

  • Der Kurt und Uwe Scheuch – Preis geht somit an die die ehemals christliche Volkspartei

  • Unerhört, wo sollen die armen VP-Politiker dann kostenlos parken? Das ist genauso unzumutbar wie Steuern für die Bauern, die ja eh nur 92% der Pension vom Steuerzahler bekommen! Wie soll dann das Nitrat für das Grundwasser finanziert werden? Ist ja arg, daß es keine Sonder-Zusatz-Förderung für’s Überdüngen gibt!!

  • Liebe Frau Jarmer: dass Sie im NR und ausgerechnet bei den Grünen sitzen, ist ein weitaus größerer Fauxpas. Leider auch mit keiner Spende oder Entschuldigung mehr gut zu machen.

  • „Eine öffentliche Entschuldigung und Wiedergutmachung in Form einer Spende“ – Wie kann eine Behindertensprecherin so ein Aussage tätigen? – Auch der Behindertensprecher Dolinschek vom BZÖ formulierte es ähnlich – Damit soll der Fall erledigt sein? Der Dokumentenmissbrauches eines Behindertenparkausweises von einem NR. Abgeordneten wiegt weit schwerwiegender.
    Es zeigt auch, dass behinderte Maßnahmen von nichtbehinderten Personen missbraucht werden und eine Politik, die auf freiwilliger Basis auf Rücksichtnahme der Solidargesellschaft baut, gescheitert ist, wenn sogar gewählte Mandatare in betrügerischer Weise Vorteile in Anspruch nehmen die Ihnen nicht zustehen und sei es „nur“ die Benutzung eines Behindertenparkplatzes. Dieser Fall zeigt, dass die gesetzliche Grundlagen, damit die Rechte behinderter Menschen durchgesetzt werden, dem Zeitgeist anzupassen sind und stärker bestraft werden müssen.

  • online standard vom 10. März 2011, 12:52L „Das ist kein Kavaliersdelikt. Eine öffentliche Entschuldigung und Wiedergutmachung in Form einer Spende wäre angebracht“, sagte die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. (APA)

    Ich bin überwältigt, eine Spende soll den Dokumentenmissbrauch wieder gut machen! Ja, dann ist es halt doch, wenn irgendwie der Begriff „Behinderte“ und Abgeordnete im Zusammenhang steht, ein Kavaliersdelikt und keine strafrechtliche „Angelegenheit“.
    Es war ja eh nur der Dokumentenmissbrauches eines Behindertenparkausweises eines Verstorbenen und dass im PKW eines Abgeordneten, da muss nicht gleich das Strafrecht wegen Dokumentenmissbrauch herhalten. Was der Begriff „Behinderte“ so alles regeln kann, wenn es sein soll.
    Ich habe in diesem Zusammenhang zur Aufforderung „Spende“ statt Strafe deshalb so eine Wut, weil offensichtlich die Begriffe „Behindert“ und „Abgeordnete“ schon reichen, um gesetzliche Regeln einfach beiseite zu schieben in dem signalisiert wird, wenn eine Spende fließt, dann ist das „Vergehen“ kein strafrechtlicher Tatbestand mehr, sondern ein Kavaliersdelikt.
    Das Dokumentenmissbrauch unter „Kavaliersdelikt“ fällt, habe ich auch nicht gewusst, wieder was dazugelernt!

  • Ich hätte mir auch einen Satz in diesem Artikel gewünscht, wie dieses „Vergehen“ politisch gesehen wird. Diese „Angelegenheit“ nur damit zu rechtfertigen/begründen, dass die zehnjährige Übergangsfrist, in der noch die alten Ausweise gültig waren, am 31.12.2010 abgelaufen ist und Österreich hier zehn Jahre lang untätig“ war, ist mir schon etwas zu wenig! Ich denke es geht hier auch um mehr!

  • Stimmt nicht ganz. Die EU-Ausweise können, aber müssen nicht befristet werden. Zumindest sind genügen unbefristete im Umlauf. Und das Foto ist sinnvollerweise auf der Rückseite. Wenn der Ausweis also im Auto liegt, nützt das genau nichts, wenn jemand beim parkenden Auto kontrolliert.