Zehnjährige Übergangsfrist ist mit 31.12.2010 abgelaufen
Die missbräuchliche Verwendung eines Behindertenparkausweises durch den ÖVP-Abgeordneten Norbert Kapeller bringt auch ein Versäumnis der Behörden ans Licht. Bereits im Jahr 2000 wurden EU-einheitliche Berechtigungen für die Benutzung von Behindertenparkplätzen eingeführt.
Die zehnjährige Übergangsfrist, in der noch die alten Ausweise gültig waren, ist am 31.12.2010 abgelaufen. „Österreich war hier zehn Jahre lang untätig“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. (Berichtigung der Presseaussendung durch die Grünen; Anmerkung der Redaktion)
Die neuen, hellblauen Ausweise werden nur mehr befristet ausgestellt und sind mit einem Passbild versehen. Eine Benutzung von Nichtbehinderten oder über den Tod der/des Berechtigten hinaus ist damit nicht mehr möglich. Die alten Ausweise müssen schleunigst eingezogen und kostenlos durch neue EU-konforme Ausweise ersetzt werden“, fordert Jarmer.