Grüne unterstützen Kundgebung der Behindertenbewegung
Während es für Arbeitsassistenz für Menschen mit Behinderung eine Bundesrichtlinie gibt, ist Persönliche Assistenz im Freizeitbereich sehr unterschiedlich in den Bundesländern verfügbar. Es gibt große Unterschiede betreffend Stundenkontingentierung, Stundensatz, Selbstbehalte und Abrechnungsmodalitäten. Großteils wird diese Leistung den Menschen mit Behinderung noch immer vorenthalten.
„Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob jemand Persönliche Assistenz bekommt oder nicht,“ so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, und fordert: „Persönliche Assistenz ist eine Grundvoraussetzung, um als Mensch mit Behinderung ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Leben führen zu können und es muss einen Rechtsanspruch darauf geben.“
In der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist Persönliche Assistenz als Forderung enthalten. Ebenso enthält das geltende Regierungsübereinkommen den Auftrag, „die Möglichkeit einer bundesweiten Persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen“ zu prüfen. „Ich fordere den Sozialminister dringend auf, die UN-Konvention umzusetzen und bundeseinheitliche Standards für Persönliche Assistenz zu schaffen“, so Jarmer. „Weder die Art der Behinderung, noch Alter oder das Vorliegen eines Berufstätigkeit oder -fähigkeit darf darüber entscheiden, ob jemand einen Anspruch auf diese Leistung hat oder nicht, sondern diese ist einkommensunabhängig und bedarfsgerecht zu gewähren.“
Ganz wichtig ist auch der Grundsatz „Geldleistung statt Sachleistung“. Die Grünen treten in diesem Zusammenhang für die Schaffung eines „Persönlichen Budgets“ ein. Damit haben Menschen mit Behinderung die Entscheidungsfreiheit und die UN-Konvention kann sinngemäß umgesetzt werden.
Die Grünen haben im Nationalrat einen Entschließungsantrag eingebracht, der die Schaffung von bundeseinheitlichen Regelungen für Persönliche Assistenz fordert. Helene Jarmer wird an der heutigen Kundgebung der Behindertenbewegung teilnehmen.