Jarmer: Persönliche Assistenz muss endlich bundeseinheitlich geregelt werden

Grüne unterstützen Mahnwache vor dem Sozialministerium

Helene Jarmer
GRÜNE

Am heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erinnern die Grünen an die fehlenden bundeseinheitlichen Regelungen für persönliche Assistenz.

„Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit, am sozialen Leben außer Haus teilnehmen zu können“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer und weiter: „Obwohl im Regierungsprogramm enthalten und in der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vorgegeben, hat die Bundesregierung bisher keine Schritte gesetzt, um bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz zu schaffen. Derzeit gibt es lediglich für Assistenz im Bereich Arbeit und Berufsausbildung eine Bundesrichtlinie.“

Im Gegensatz zu Schweden, wo seit einigen Jahren ein Assistenzsicherungsgesetz existiert, gibt es in Österreich in einigen wenigen Bundesländern Regelungen.

„Diese Situation ist unhaltbar. Es kann nicht sein, dass es vom Bundesland in dem jemand lebt abhängig ist, ob persönliche Assistenz gewährt wird oder nicht. Der Bundesminister muss endlich Schritte für eine bundeseinheitliche Lösung setzen“, fordert Jarmer.

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0 Kommentare

  • Ich kann dem Inhalt dieses Artikels nu zu stimmen! Ich finde es eine Frechheit, dass es noch keine allgemeine Regelung gibt!

  • Danke für Ihre Mit-Forderung Frau NR.Abg. Jarmer.
    Ich möcht nur ergänzen, dass PA auch IM Haus vielfach nötig ist und nicht nur außer Haus. Auch Menschen, die bettlägerig sind und nicht mehr hinaus können, muss PA zugestanden werden, wenn sie diese wollen. Wahlfreiheit und verschiedene akzeptable Angebote sind neben den dafür nötigen Geldmitteln oberstes Prinzip.

  • Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderung die einzige Möglichkeit am sozialen Leben ausser Haus teilnehmen zu können -Ausser für Menschen mit geistiger Behinderung- Diese werden sowieso von vornherein von dieser Maßnahme ausgeschlossen. Wann werden unsere zuständigen Politiker mal wach, und finden eine einheitlichere Lösung, bei der bestimmte Personengruppen mal ausgerechnet nicht mehr ausgeschlossen werden, sondern wo ALLE GLEICH VIEL WERT SIND? Vielleicht sollten wir mit unseren geistig behinderten Kindern auch zur Mahnwache erscheinen und FÜR unsere SCHÜTZLINGE sprechen, da sie dadurch, dass sie sich selber nicht outen können leider oft vergessen werden.

  • Klingt in der Theorie ja ganz gut.
    In der Praxis frage ich mich, wie das gehen soll, ohne dass die Betroffenen in den „großzügigeren Bundesländern“ dabei etwas verlieren. (Einigungen gibt es ja, wenn überhaupt, meist in der goldenen Mitte).
    Und die Unterschiede sind in diesem Bereich ja riesig. In einem Bundesland reicht beispielsweise bereits Pflegestufe 1, um auserberufliche Assistenz zu erhalten, in einem Anderen ist Pflegestufe 5 Grundvoraussetzung. Ein gewaltiger Unterschied!