Jarmer: Persönliche Assistenz muss endlich bundeseinheitlich geregelt werden

Grüne unterstützen Mahnwache vor dem Sozialministerium

Helene Jarmer
GRÜNE

Am heutigen Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen erinnern die Grünen an die fehlenden bundeseinheitlichen Regelungen für persönliche Assistenz.

„Persönliche Assistenz ist für viele Menschen mit Behinderungen die einzige Möglichkeit, am sozialen Leben außer Haus teilnehmen zu können“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer und weiter: „Obwohl im Regierungsprogramm enthalten und in der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen vorgegeben, hat die Bundesregierung bisher keine Schritte gesetzt, um bundeseinheitliche Regelungen für persönliche Assistenz zu schaffen. Derzeit gibt es lediglich für Assistenz im Bereich Arbeit und Berufsausbildung eine Bundesrichtlinie.“

Im Gegensatz zu Schweden, wo seit einigen Jahren ein Assistenzsicherungsgesetz existiert, gibt es in Österreich in einigen wenigen Bundesländern Regelungen.

„Diese Situation ist unhaltbar. Es kann nicht sein, dass es vom Bundesland in dem jemand lebt abhängig ist, ob persönliche Assistenz gewährt wird oder nicht. Der Bundesminister muss endlich Schritte für eine bundeseinheitliche Lösung setzen“, fordert Jarmer.

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