Grüne: Valorisierung ab 2016 wird mit Einsparungen finanziert
Ausgerechnet am Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen soll heute im Sozialausschuss der Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 verschärft werden.
Während bis jetzt für die Zuerkennung der Stufe 1 60 Stunden Pflege oder Betreuung nötig waren, wären es in Zukunft 65 Stunden, für die Zuerkennung der Stufe 2 sind 10 Stunden Pflege oder Betreuung mehr notwendig.
„Wenn im heute stattfindenden Sozialausschuss, wie von Sozialminister Hundstorfer geplant, der Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 erschwert wird, wird das die Einkommenssituation von Menschen mit Behinderungen zusätzlich verschärfen“, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer. „Dass die Abstimmung gerade am internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen stattfindet, ist eine traurige Ironie der Geschichte.“
Die Armutsgefährdungsquote bei Menschen mit Behinderungen ist laut Behindertenbericht der Bundesregierung fast doppelt so hoch wie jene bei nicht behinderten Menschen.
Berechnungen der Behindertenanwaltschaft ergaben, dass künftig 5.000 bis 10.000 Betroffene gar kein Pflegegeld, oder statt Stufe 2 nur Pflegegeld in Höhe der Stufe 1 bekommen würden.
„Bereits 2011 wurde der Zugang zu den Pflegegeldstufen 1 und 2 massiv erschwert, jetzt noch einmal die Stundensätze zu erhöhen, ist eine reine Geldbeschaffungsmaßnahme auf Kosten der betroffenen Menschen“, sagt Jarmer und weiter: „Damit finanziert sich der Staat die für 2016 vorgesehene Valorisierung um zwei Prozent für alle Stufen.“
Die Grünen treten für eine Valorisierung des Pflegegeldes ab 2015 und ein Fallenlassen der geplanten Verschlechterungen ein.