Jarmer sieht Behindertenpolitik als „Opfer des Sparpakets“

Behindertensprecherin Helene Jarmer sieht die Behindertenpolitik als "Opfer das Sparpakets".

Helene Jarmer
GRÜNE

Die Erstellung eines Nationalen Aktionsplans (NAP) für Menschen mit Behinderung sei zwar begrüßenswert – ohne frisches Geld sei jedoch zu befürchten, dass Maßnahmen nicht umgesetzt werden können, erklärte die Abgeordnete bei einer Pressekonferenz.

Sie pochte auch auf Sanktionen im Behindertengleichstellungsgesetz und auf einen Rechtsanspruch auf Persönliche Assistenz.

Die Erstellung des NAP für Menschen mit Behinderung sei „der richtige Weg“. Jarmer fehlen darin allerdings „messbare Ergebnisse“: „Ist der NAP nur wertloses Papier? Die Finanzkrise darf kein Grund sein, diesen Plan nicht umzusetzen.“ Das Sparpaket benachteilige Behinderte, verweist die Mandatarin etwa auf die fehlende Chancengleichheit im Bildungswesen oder am Arbeitsmarkt.

„Laut Finanzministerin (Maria, Anm.) Fekter wird es kein frisches Geld für den NAP geben, was befürchten lässt, dass Maßnahmen gestrichen werden müssen“, meinte die Grünen-Abgeordnete. Sie sprach sich auch dafür aus, dass der Strategieplan im Parlament diskutiert und alle zwei Jahre evaluiert wird.

Jarmer will auch schärfere Bestimmungen im Behindertengleichstellungsgesetz

Barrieren sollten demnach nicht nur festgestellt, sondern auch beseitigt werden müssen. Schadenersatzzahlungen alleine seien nicht ausreichend, meinte die Mandatarin. Jarmer fordert auch einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz und dies sollte österreichweit einheitlich geregelt werden. Derzeit sei dies nämlich Ländersache, kritisierte sie die unterschiedlichen Bestimmungen: „Die persönlich Assistenzleistung wird gestrichen, wenn man zum Beispiel in ein anderes Bundesland zieht.“

Kritik übte Jarmer auch an der Ausgleichstaxe für die Nichteinstellung von Menschen mit Behinderung. „Ist das die Lösung? Die Zahlung sollte gleich hoch sein, wie die Personalkosten“, forderte die Abgeordnete. Behinderte seien bei Arbeitslosigkeit schließlich „doppelt betroffen“.

Der Nationale Aktionsplan soll laut Angaben des Sozialministeriums bis zum Sommer fertiggestellt sein. Der Entwurf wurde vor einigen Wochen an Behindertenorganisationen zur Stellungnahme übergeben.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Sehr geehrte Frau Abgeordnete, vielen Dank für Ihre öffentliche Stellungnahme zu diesem Thema.
    Die Erhöhung der Ausgleichszahlung auf die tatsächlichen Personalkosten (Mindestkollektivvertragsbasis) ist eine seit Jahren bestehende Forderung der Behindertenvertretung der Bediensteten der Stadt Wien und der Gewerkschaft dieser. Die derzeitige Ausgleichstaxe wird wie bisher auch von der Portokasse bezahlt und ist kein geeignetes Instrument die bestehenden mentalen Klischee`s zu überdenken.

    Noch immer werden Menschen mit Behinderung als „WERTLOS, DUMM, UNQUALIFIZIERT“ abgestempelt obwohl sie vielfach mindestens genau so gut wie Menschen ohne Behinderung sind. Oft gibt man ihnen nicht einmal die Chance ihr Wissen und Können unter Beweis zu stellen. Wo bleibt die Gleichbehandlung? – auf dem Papier auf dem sie geschrieben ist. Auch die Rechte und Pflichten der Behindertenvertrauenspersonen gehören eindeutig und klar formulliert bzw. verbessert. Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Bed.d.Stadt Wien HG 1 und Gewerkschaft der Gemeindebediensteten HG 1

  • Ich habe die PK von N.Abg. Helene Jarmer in der Mittags-ZIB gesehen – Bravo Helene, Sie hat leider recht. Es ist doch schon was, wenn das eine Behindertensprecherin und N.Abg. endlich dies auch öffentlich sagt. Von den Regierungsparteien ist leider „tote Hose“ angesagt. „Unser“ Franz-Joseph Huainigg von der ÖVP schweigt dazu und bringt Anträge für integrative Pilotprojekte für die schulisch Ausbildung für Landwirte im Parlament ein. Wobei integrative schulische Ausbildung – egal welche – wenn der Artikel 7 unserer Verfassung (Benachteiligungsverbot behinerter Mitbürger) ernst genommen werden würde, eigentlich selbstverständlich sein müsste. Eine Farce was da abgezogen wird.