5. Mai ist europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
Seit 1992 ist der 5. Mai der europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen. Einige Verbesserungen wurden zwar seither erreicht, die Grundprobleme sind aber nach wie vor ungelöst: „Menschen mit Behinderungen sind in Österreich noch immer nicht gleichgestellt“, so Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen. „Durch Budgeteinsparungen hat sich deren Situation sogar noch verschlechtert. Vor allem in der Steiermark sind tausende Menschen mit Behinderungen von den geplanten Einsparungen betroffen“.
Auch können Menschen mit Behinderungen in Österreich ihren Wohnort nicht frei wählen, da persönliche Assistenz nicht überall finanziert wird. Menschen mit Lernschwierigkeiten arbeiten noch immer in geschützten Werkstätten ohne eigene Sozialversicherung und Pensionsanspruch. Damit hält sich Österreich nicht an die im Jahr 2008 ratifizierte UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen.
„Wir fordern die volle und wirksame Teilhabe an der Gesellschaft für Menschen mit Behinderungen und damit die Umsetzung einer der wichtigsten Grundsätze der Konvention. Dazu ist Österreich völkerrechtlich verpflichtet“, sagt Jarmer.
Bereits im März 2010 wurde ein Nationaler Aktionsplan angekündigt, dessen Auftaktveranstaltung erst ein Jahr später, im März 2011, stattfand.
Problematisch ist für die Grünen auch, dass die Koordination des Aktionsplanes beim Sozialministerium angesiedelt ist und sich die anderen Ministerien und die Bundesländer kaum daran beteiligen.
„Wir fordern eine übergeordnete Koordinationsstelle, die im Bundeskanzleramt angesiedelt ist und die Einbeziehung aller Ministerien und Bundesländer. Im Bildungsbereich muss ein eigener Inklusionsfahrplan erstellt werden“, so Jarmer abschließend.