Grüne: Monitoringausschuss braucht finanzielle Ressourcen und echte Unabhängigkeit
„Ich möchte mich beim unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen für die bisherige Tätigkeit bedanken“, sagt Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen und ergänzt: „die fundierten Stellungnahmen, Empfehlungen und die öffentlichen Sitzungen sind eine gute Grundlage für meine politische Arbeit.“
Bisher ist allerdings wenig passiert, um die aufgezeigten Versäumnisse bei der verpflichtenden Umsetzung der UN-Konvention zu beseitigen. „Für die Themen barrierefreie Bildung, Selbstbestimmung und unterstützte Entscheidungsfindung gibt es konkrete Stellungnahmen des Ausschusses. Gerade in diesen wichtigen Bereichen geht jedoch seit Jahren nichts weiter“, kritisiert Jarmer.
Der Ausschuss hat außerdem mit großen Schwierigkeiten zu kämpfen. Im vorliegenden aktuellen Tätigkeitsbericht werden das Nichtvorhandensein eines Budgets und die mangelnde Unabhängigkeit von ministeriellen Strukturen beklagt. „Dass die Mitglieder ehrenamtlich arbeiten und die Vorsitzende lediglich eine Aufwandsentschädigung bekommt, ist ein unhaltbarer Zustand“, meint Jarmer und fordert: „der Monitoringausschuss muss mit ausreichenden finanziellen Ressourcen ausgestattet werden.“
Unter den gegebenen Rahmenbedingungen kann der Ausschuss auch im vierten Jahr seines Bestehens den Vorgaben der Konvention nicht gerecht werden. Laut Bericht können vor allem die zunehmenden Koordinationsaufgaben nicht bewältigt werden. Auch eine umfassende kommunikative Barrierefreiheit der Sitzungen ist nach wie vor nicht gewährleistet.
„Dies schließt zum Beispiel Menschen mit Lernschwierigkeiten von einer Mitarbeit im Ausschuss aus und diskriminiert diese Behindertengruppe“, kritisiert Jarmer und ergänzt: „der Monitoringausschuss braucht ein eigenes ausreichendes Budget, und strukturelle Unabhängigkeit vom Sozialministerium um im Sinne der UN-Konvention arbeiten zu können“.