Grüne: OÖ beschließt heute Rückschritte bei barrierefreiem Bauen
Barrierefreiheit ist einer der wichtigsten Grundsätze der UN-Behindertenrechtskonvention. Barrierefreies Bauen ist in Österreich in den Bauordnungen geregelt, die in der Verantwortung der Bundesländer liegen. Leider wird heute in Oberösterreich eine Novelle des oberösterreichischen Bautechnikgesetzes beschlossen. Diese nimmt wichtige Bestimmungen der Barrierefreiheit zurück.
„Das ist ein großer Rückschritt, der diametral gegen die UN-Behindertenrechtskonvention gerichtet ist und voll zu Lasten von Menschen mit Behinderungen geht“, sagt die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
So sollen Gaststätten, Cafés, Konditoreien etc. mit 25 und weniger Sitzplätzen nicht mehr barrierefrei sein müssen, ebenso wie „sonstige Gebäude, die allgemein zugänglich sind“ für 50 oder weniger KundInnen. Bei Rampen im Innenbereich soll eine Steigerung von bis zu zehn Prozent erlaubt werden und Bewegungsflächen vor Türen, die wichtig für Menschen Rollstuhl, Rollator oder Kinderwagen sind, dürfen entfallen. Einen zweiten Handlauf im Stiegenhaus muss es nicht mehr geben und ein Lift im geförderten Wohnbau muss erst ab dem dritten Obergeschoss eingebaut werden (bis jetzt ab dem zweiten Obergeschoss).
„Offensichtlich ist manchen Bundesländern nicht klar, dass auch sie die UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen umsetzen müssen“, meint Jarmer und ergänzt: „Langfristig wäre es sicher besser, wenn barrierefreies Bauen auf Bundesebene geregelt wird.“
Blindwurm,
23.04.2013, 11:57
@Dotter: Der Ton macht die Musik! Man kann Dinge auch mit einem höflichen und diplomatischen Tonfall sehr gut einfordern und so auch sehr viel erreichen!
Ein meiner Meinung nach perfektes Beispiel wie man so etwas richtig angeht ist übrigens die Plattform „football 4 all“.
Die hat in den letzten vier Jahren wohl mehr erreicht als sonst eine Organisation. Und das hat vielleicht auch damit zu tun das die beispielsweise Kritik am ORF nie nach außen tragen.
Damit meine ich aber AUSSCHLIESSLICH die Plattform und nicht die Presseaussendungen die der ÖBSV manchmal eigenmächtig und ohne sie mit der Plattform abzusprechen über Audiodiskreption bei Sportübertragungen herausgibt.
Leodolter,
23.04.2013, 10:29
@Blindwurm:
Es ist schon klar, dass die österleichische Gesellschaft Haustiere (und das ganz ohne Rechtsanspruch) besser behandelt als uns Behinderte. Allerdings werden wir MmB niemals so possierlich tun und sein können wie Katzerln, Hunderln und Spatzerln….Also werden wir weiter um die Einhaltung der Menschenrechte — auch für uns als Behinderte und nicht zurrrückinfantilisierte „Manderlmacher“ — kämpfen müssen.
Blindwurm,
23.04.2013, 07:05
@Anonym Volle Zustimmung!
Ich bin ja sowieso der Meinung, dass die Selbstbestimmt-Lebenbewegung ihren Sprachgebrach überdenken sollte.
Zwischen Recht haben und recht bekommen liegen oft Welten, wenn man seine Botschaft nicht richtig vermittelt.
Richtig vermittelt wird sie etwas überspitzt formuliert dann, wenn sie möglichst jeder Pulier am Gemeindebau versteht. Und das dürfte bei vielem hier geposteten und geschriebenen definitiv nicht der Fall sein!
Und ob wir es hören wollen oder nicht, die UN-Konvention interessiert besagten Baupulier wohl noch weniger als der nächste Bauanstrich. Das seine Mutter über überflüssige Stufen stolpren und zum Pflegefall werden könnte dürfte ihn wesentlich mehr zum Nachdenken bringen…
Nina,
22.04.2013, 11:21
Dann wäre jetzt die Bundesregierung gefordert, um gegen diesen Beschluss des oö Landtags Einspruch zu erheben. Aber selbst wenn ein Einspruch erfolgen würde, dem schwarz gefärbten Landtag in Oberösterreich wird das vermutlich wurscht sein, gibt ja immer noch den Beharrungsbeschluss. Kurzsichtig, die Oberösterreicher. Barrierefreiheit dient allen.
Mein Vorschlag: Alle für das Baurecht Zuständige müssen eine Woche lang mit einem Rolli klarkommen.
anonym,
22.04.2013, 10:24
Vielleicht sollten man doch etwas weniger mit der UN-Konvention argumentieren, so wichtig sie ist, das steht nicht zur Dikussion! Ich glaube,aber dass es wahrscheinlich sinnvoller ist, den Damen und Herren Politikerinnen zu sagen, dass sie österreichisches Recht (Verfassung und Beh.GG) verletzen.
Und die Frage, wie lange wird die vielen Rückschritte in den untérscheidlichsten Bereichen noch hinnehmen, ist wirklich berechtigt!!
Klaudia Karoliny,
22.04.2013, 08:53
Bei der Barrierefreiheit zu sparen ist nicht nur kurzsichtig, sondern ignorant und menschenrechtsverletzend von unseren PolitikerInnen! Jeder weiß, dass unsere Gesellschaft immer älter und vielfach auch gebrechlicher wird. Das eingesparte Geld hinsichtlich der Missachtung von Barrierefreiheit, stecken wir dann lieber in Sonder-Zentren, wie Alten- und Pflegeheime, Behinderteninstitutionen, Service-Whg. von öffentlicher Hand (mit-)finanziert, wo den Fitten die Lädierten vom Hals gehalten werden. Und DAS in Zeiten, wo Österreich sich u.a. der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet hat, die auch für die Bundesländer gilt, auch wenn sie davon nichts wissen wollen! Hier wird eindeutig am falschen Platz gespart!
Aber die sog. Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung liegt in OÖ ja in vielerlei Hinsicht im Argen – mann/frau denke dabei auch an das Oö. ChG. Also Rückschritt auf mehreren Ebenen. Wie lange lassen wir Menschen mit Behinderung uns das noch gefallen?
Gertrude Sladek,
20.04.2013, 12:01
@Anonym: Ich kann Ihren Eindruck zum gegenständlichen Beitrag nicht teilen! Was würden Sie bitte für eine sachliche Gangart angesichts dieses Rückschrittes in diesem Bereich vorschlagen? Applaus für Oberösterreich verbunden mit der Zusatzempfehlung an alle übrigen Bundesländer, es ebenfalls so zu handhaben? Zugegeben lieber Anonym, das wäre auch eine Methode *lach*!
anonym,
19.04.2013, 22:53
@ Frau Jarmer: Sie scheinen ein sehr wütender Mensch zu sein!
Sollten Sie es nach der NR-Wahl tatsächlich wieder ins Parlament schaffen, würde ich mir Ihrerseits mehr Beherrschtheit und Diplomatie und weniger Kritik wünschen. Denn ein Bericht wie o.a. treibt den unbedarften, nicht-behinderten Menschen zu der Annahme, dass behinderte Menschen immer nur fordern und schimpfen, damit tun Sie den Menschen mit Behinderung keinen Dienst.