Staatssekretariat für Behindertenanliegen soll Umsetzung koordinieren
Anlässlich des morgen stattfindenden Internationalen Tages von Menschen mit Behinderungen stellen die Grünen der Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis aus.
Bereits im Jahr 2008 hat Österreich die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert. Die im September 2013 von der UNO durchgeführte Staatenprüfung betreffend die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention zeigte, dass Österreich seinen Verpflichtungen bei den wichtigen Punkten Selbstbestimmung, Bildung und Arbeitsmarkt noch immer nicht nachgekommen ist.
„Die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderungen werden nicht erfüllt“, so die Behindertensprecherin der Grünen Helene Jarmer, „sie werden immer noch von der Politik alleine gelassen!“
Das UN-Behindertenrechtskomitee hat als eines der Hauptproblemfelder die Zersplitterung der politischen Zuständigkeit im Bereich Behindertenpolitik genannt. Die Bundesländer, die für viele Leistungen im Behindertenbereich zuständig sind, haben an der Erstellung des NAP nicht mitgearbeitet und sich sogar explizit aus der Finanzierungsverantwortung gestohlen. „Der Nationale Aktionsplan Behinderung muss mit den Ländern nachverhandelt werden“, so Jarmer „Bund und Länder müssen hier zusammenarbeiten“.
Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob jemand persönliche Assistenz bekommt, und selbstbestimmt leben kann. Die derzeit sehr unterschiedlichen Bestimmungen müssen erweitert, bundeseinheitlich geregelt und ausreichend finanziert werden.
Weitere Forderungen der Grünen sind die Erstellung eines Inklusionsfahrplans im Bereich Bildung sowie Maßnahmen gegen die hohe Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen wie z.B. die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt. „Ein eigenes Staatssekretariat, angesiedelt im Bundeskanzleramt, wäre eine wichtiger Schritt um die Anliegen von Menschen voranzutreiben“, so Jarmer. „Behindertenpoltitk ist eine Querschnittsmaterie und darf nicht auf Sozialpolitik beschränkt werden.“
Besonders wichtig ist für die Grünen die auch von der UNO wiederholt geforderte Einbeziehung von behinderten ExpertInnen in alle Arbeitsgruppen und Gremien, die mit der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschäftigt sind.