Jarmer: UN-Behindertenrechtskonvention wird in Österreich nur schleppend umgesetzt

Grüne: Kritik des Monitoringausschusses ist mehr als berechtigt

Helene Jarmer
GRÜNE

In seinem Bericht an Genf über die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention stellt der unabhängige Monitoringausschuss Österreich ein schlechtes Zeugnis aus.

„Die Kritik des Monitoringausschusses ist fundiert und zeigt deutlich die Schwachstellen der österreichischen Behindertenpolitik auf“, meint die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.

Unter anderem wird auch der Nationale Aktionsplan (NAP) beurteilt, der nach Ansicht des Monitoringausschusses in vielerlei Hinsicht hinter den Anforderungen eines Planungsinstruments dieser Art zurückbleibt. Auch die Grünen kritisieren am NAP, dass die Finanzierung der Vorhaben nicht gesichert ist und für umfangreiche Ziele meist Indikatoren und andere Messinstrumente fehlen. Ebenso nicht mit der UN-Konvention vereinbar ist, dass in einem föderalistischen Staat wie Österreich die Bundesländer nicht ausreichend eingebunden wurden.

„Ich fordere, dass alle AkteurInnen, also auch die Länder, Gemeinden und Sozialpartner in die Pflicht genommen werden und konkrete Umsetzungspläne für ihre Bereiche erstellen müssen“, fordert Jarmer.

Der für die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes von Menschen mit Behinderung so wichtige Bereich der Persönlichen Assistenz muss endlich bundeseinheitlich mit Rechtsanspruch geregelt werden. Im Sinne der Förderung von Selbstbestimmung und Autonomie muss es auch eine bundeseinheitliche Lösung mit Rechtsanspruch für ein Persönliches Budget geben.

„Was die seit fast zwei Jahren bestehende Arbeitsgruppe zu diesem Thema bis jetzt weitergebracht hat, ist völlig unklar“, kritisiert Jarmer. Die wichtigen Grundprinzipien der UN-Konvention, wie Selbstbestimmung, Inklusion, Barrierefreiheit und Partizipation müssen in allen Politikbereichen verwirklicht werden, um Menschen mit Behinderungen ein inklusives Leben mitten in der Gesellschaft zu ermöglichen.

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0 Kommentare

  • @Ein Leser Sie haben recht – jedoch was Königsdorfer-Ludwig – Parteiaparatschik und Strohfrau verzapft (bzw. der Pressedienst der SPÖ von sich gibt) ist noch ärger und realitätsfremd. Jarmer kritisiert zumindest diese jämmerliche Politvorstellung beim Bund im Behindertenbereich, vertritt die Minderheit der Gehörlosen und kommt meiner Meinung besser an und „Resi“ Haidlmayr hätte auch nicht mehr erreicht . Das Gejammerte ist berechtigt, da keine zusätzlichen Mittel für Menschen mit Behinderung zur Verfügung gestellt werden um die Ziele von einer inklusiven Gesellschaft zu verwirklichen! Ob Jarmer eine Wahlempfehlung für die Grünen ist bezweifle ich jedoch auch.

  • Die Grünen sitzen in der Wiener Stadtregierung, hats was gebracht? Nein!

    Warum sollten die Grünen auf Bundesebene etwas bringen, wenn sie in die Regierung kommen?

    Ich lese in den Medien, in den Foren und vor allem hier bei Bizeps immer nur das Gejammer der Gruenen – resp. ihrer sonderbaren Behinderten“sprecherin“. Aber was tut sie eigentlich konkret um das viele Geld zu rechtfertigen das sie da als Abgeodnete bekommt? Ich sage absichtlich nicht „verdient“, denn das setzt eine ordentliche Leistung voraus, die es ja wirklich nicht gibt.

    Alibifiguren, politische Strohmänner gabs immer schon – bei der grünen Emanzenpartie heissen sie eben streng nach political correctness „Strohfrauen“.

  • Die UN-Konvention wurde unterzeichnet und es wurde damit auch angegeben, jetzt wo sie wirklich und echt umgesetzt werden soll, schaut es gleich anders aus …