Jarmer: Unabhängiger Monitoringausschuss ernsthaft in Gefahr

Überwachungsstelle der UN-Konvention muss finanziell ausreichend unterstützt werden

kein Geld
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Der Unabhängige Monitoringausschuss zur Überwachung der Einhaltung der UN-Konvention über die Rechte der Menschen mit Behinderungen ist das erste Gremium zur Überwachung von Menschenrechten in Österreich.

Die Artikel 33 und 34 der Konvention verpflichten Österreich zur Einrichtung eines derartigen Ausschusses. Die Konstituierung des Ausschusses erfolgte am 60. Jahrestag des Beschlusses der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, am 10. Dezember 2008. Er ist in § 13 des Bundesbehindertengesetzes verankert.

Die Geschäftsordnung des Ausschusses sieht unter anderem vor, dass der Ausschuss Beschwerden zu Verletzungen der Konvention bearbeiten, Stellungnahmen zu Gesetzen – und Gesetzesentwürfen – abgeben, sowie zur grundsätzlichen Einhaltung der Konvention durch den Bund Stellung nehmen kann.

Das Budget für den Ausschuss ist jedoch zu klein, um die Arbeit in erforderlichem Umfang erledigen zu können. Zum Vergleich: in Österreich bekommt der Ausschuss 23.000 Euro pro Jahr, in Deutschland 400.000 Euro!

Der Vorsitzenden des Monitoringausschusses wurde eine Budgeterhöhung in Aussicht gestellt, im Sozialausschuss konnte jedoch diese Woche keine Einigung darüber erzielt werden.

„Man könnte den Eindruck bekommen, Österreich ist die Einhaltung der Menschenrechte nichts wert“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, „ich fordere die Regierung auf, gemeinsam nächste Woche eine Budgeterhöhung zu beschließen, die Arbeit des Monitoringausschusses ist sonst ernsthaft in Gefahr.“

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