Jarmer warnt vor Rückschritt bei Gleichstellung

Das Budget 2011 bewirke einen Rückschritt bei der Gleichstellung, so Behindertensprecherin Helene Jarmer in einer Pressekonferenz. Zugangsverschärfungen beim Pflegegeld müssten ebenso zurückgenommen werden wie Fristverlängerung für Barrierefreiheit.

Helene Jarmer
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Jarmer erinnerte daran, dass der Budgetentwurf die Menschenrechte missachte und mehrfach gegen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen verstoße. Von den Einsparungen sei keineswegs nur eine kleine Gruppe betroffen, denn laut EU-Daten seien rund 1,6 Mio. Menschen in Österreich behindert oder chronisch krank. „Wenn Finanzminister (Josef, Anm.) Pröll (V) morgen im Rollstuhl sitzen würde, würden die Pläne der Regierung ganz anders aussehen“, zeigte sie sich überzeugt.

Kein Kündigungsschutz für behinderte Menschen mehr?

Ein „Witz“ sei etwa, dass der besondere Kündigungsschutz für behinderte Menschen für vier Jahre ausgesetzt werden soll, gleichzeitig das Arbeits- und Sozialgericht nicht barrierefrei erreichbar sei, um gegen einen Jobverlust gerichtlich vorgehen zu können. Das werde auch noch länger so bleiben, denn die Regierung wolle ja die Frist für die Herstellung der Barrierefreiheit bei öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln von Ende 2015 auf Ende 2019 verlängern, so Jarmer.

Ähnlich sei es im Bildungsbereich. Die Bedingungen seien schlecht, Nebenbeschäftigungen für behinderte Menschen schwierig, doch auch für sie werde der Familienbeihilfe-Bezug um zwei Jahre gekürzt. Jarmer verlangte die Rücknahme all dieser Einsparungen, die jährliche Valorisierung des Pflegegeldes, einen Rechtsanspruch auf persönliche Assistenz, die Erhöhung der Ausgleichstaxe bei Nichtbeschäftigung von behinderten Menschen auf das branchenübliche Mindestgehalt und die Umsetzung der Behindertenrechtskonvention durch Aktionspläne von Bund und Ländern.

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