Grüne: Große Versäumnisse im Bereich Arbeit, Selbstbestimmt Leben und Bildung
Anlässlich des Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember kritisieren die Grünen die jahrelangen Verzögerungen bei wichtigen Vorhaben für ein selbstbestimmtes Leben von behinderten Menschen in Österreich.
Menschen mit Behinderungen sind überdurchschnittlich von Arbeitslosigkeit betroffen. Die Arbeitsmarktdaten vom November 2015 zeigen gegenüber dem Vorjahr eine Zunahme der arbeitslosen behinderten Menschen um 12,9 %. Behinderte Frauen sind besonders von Arbeitslosigkeit betroffen, hier betrug der Anstieg 14,4 %.
„Trotz dieser alarmierenden Daten sind die Ziele im Bundesbudget 2016 zur Senkung der Arbeitslosigkeit bei Frauen mit Behinderung bescheiden, statt konkreter Maßnahmen gibt es wieder einmal eine Studie, kritisiert die Behindertensprecherin der Grünen Helene Jarmer.
Auch die Änderungen im Behinderteneinstellungsgesetz wie die Aussetzung des besonderen Kündigungsschutzes für 4 Jahre und eine gestaffelte geringe Erhöhung der Ausgleichstaxe haben offensichtlich nicht den erwünschten Erfolg gebracht. Hier gibt es schon längst eine Evaluierung, deren Ergebnisse noch immer nicht veröffentlicht wurden, so Jarmer. Die Ergebnisse liegen am Tisch. Es braucht jetzt dringend Maßnahmen wie eine Erhöhung und Neugestaltung der Ausgleichstaxe und die Schaffung neuer Anreize und Förderungen für Betriebe, Menschen mit Behinderungen einzustellen. Ebenso wichtig ist es, dass Menschen, die für ein Taschengeld in geschützten Werkstätten arbeiten, endlich in das Sozialversicherungssystem einbezogen werden.
Ein großes Hindernis für ein selbstbestimmtes Leben sind die fehlenden bundeseinheitlichen Regelungen im Bereich der persönlichen Assistenz in allen Lebensbereichen. Hier gibt es seit Jahren absoluten Stillstand in der Bund-Länder-Arbeitsgruppe, so Jarmer ,hier muss endlich etwas weitergehen. Jedes Jahr ohne Ergebnis ist ein verlorenes Jahr im Leben eines Menschen mit Behinderung, der ohne persönliche Assistenz kein selbstbestimmtes Leben führen kann.
Auch im Bereich Behindertengleichstellungsgesetz vermissen die Grünen Reformen. Hier gibt es ebenfalls eindeutige Ergebnisse von bereits zwei Evaluierungen, trotzdem ändert sich nichts, kritisiert Jarmer, die Verankerung eines Beseitigungs- und Unterlassungsanspruchs im Bereich Barrierefreiheit und die Erweiterung des Verbandsklagerechts auf weitere Verbände wäre dringend nötig, um Österreich auf dem Weg zur Barrierefreiheit weiterzubringen.
Die wichtigste Voraussetzung für ein selbstbestimmtes Leben ist die Bildung. Trotz Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention ist Österreich von einem inklusiven Bildungssystem noch weit entfernt. Barrierefreiheit von Gebäuden und Lehrplänen, Zugang zu pädagogischen Ausbildungen für Menschen mit Behinderungen, eine qualitätsvolle inklusive pädagogische Ausbildung für alle angehenden LehrerInnen, die Bereitstellung von Hilfsmitteln, GebärdensprachdolmetscherInnen sowie SprachassistentInnen sind einige Beispiele für nötige Maßnahmen in diesem Bereich, so Jarmer.