Wo bleibt die angekündigte Beschäftigungsinitiative der Bundesregierung?
Die heute veröffentlichten Zahlen zeigen, dass im April die Arbeitslosigkeit unter Menschen mit Behinderungen um 29,6 % höher war als im Vergleichsmonat im Vorjahr.
„Das ist wirklich besorgniserregend und dramatisch“, so die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer, „eine Weiterentwicklung der Beschäftigungsoffensive für Menschen mit Behinderungen, die im Nationalen Aktionsplan Behinderung als wichtige Maßnahme angeführt ist, muss dringend erfolgen.“
Die UN-Behindertenrechtskonvention fordert in Artikel 27 „Arbeit und Beschäftigung“ klar das gleiche Recht von Menschen mit Behinderungen sich den Lebensunterhalt durch Arbeit zu verdienen, die in einem offenen, integrativen und für Menschen mit Behinderungen zugänglichen Arbeitsmarkt und Arbeitsumfeld frei gewählt und angenommen wird.
„Leider erfüllt in Österreich nicht einmal der öffentliche Bereich die gesetzliche Behinderteneinstellungspflicht“, so Jarmer, „deshalb fordern die Grünen, den öffentlichen Bereich aus der Möglichkeit, sich mit Zahlung der Ausgleichstaxe freizukaufen, auszunehmen.
Seit 1.1.2011 gibt es eine Staffelung der Ausgleichstaxe und der besondere Kündigungsschutz wurde für die Dauer von 4 Jahren gelockert. Die für 2013 vorgesehene Evaluierung dieser Maßnahmen ist jedoch nicht erfolgt.
„Diese Maßnahmen haben offensichtlich nicht den erhofften Erfolg gebracht. Die Grünen fordern die Erhöhung der Ausgleichstaxe auf ein branchenübliches Durchschnittsgehalt“, so Jarmer.
Weitere Forderungen der Grünen sind die Schaffung eines Rechtsanspruches auf persönliche Assistenz, Kommunikationsassistenz und GebärdensprachdolmetscherInnen und eine Informationskampagne für Firmen mit best practice Beispielen.