Grüne: Ausweitung der Verbandsklage auch auf "Klagsverband" notwendig
Der heute von der SPÖ im Nationalrat eingebrachte Fristsetzungsantrag mit Verbesserungen für Menschen mit Behinderung wird von den Grünen begrüßt.
„Dieser Antrag enthält wichtige und längst notwendige Schritte für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung“, betont die Behindertensprecherin der Grünen, Helene Jarmer.
„Wir begrüßen eine Ausweitung des Verbandsklagerechtes. Zusätzlich zum Behindertenanwalt soll jedoch auch der Klagsverband, jene NGO mit der größten Erfahrung bei der Durchsetzung der Rechte von Diskriminierungsopfern, die Möglichkeit bekommen, eine Verbandsklage einzubringen.“
Ein weiterer wichtiger Punkt für die Rechtsdurchsetzung ist der Zugang zu den Höchstgerichten: „Dazu muss in der Zivilprozessordnung geregelt werden, dass eine Revision auch für Streitigkeiten in Diskriminierungsfällen nach dem Behinderteneinstellungs- und Behindertengleichstellungsgesetz möglich gemacht wird“, sagt Jarmer.
Sehr positiv bewerten die Grünen die im Inklusionspaket enthaltene Verdoppelung der Budgetmittel zur beruflichen Inklusion und die Aufwertung des Monitoringausschusses. „Auch der jährliche Bericht des Behindertenanwaltes muss im Parlament behandelt werden“, sagt Jarmer.
„Nur durch eine möglichst breite Debatte kann ein gesellschaftliches Bewusstsein für die Rechte und Anliegen der Menschen mit Behinderung geschaffen werden.“ Die Grünen appellieren an die anderen Fraktionen, dem Inklusionspaket inklusive der Abänderungswünsche zuzustimmen.
