Entschließungsantrag der Grünen zu Verbesserungen für Menschen in geschützten Werkstätten vertagt
„Die Liste der offenen Baustellen im Behindertenbereich ist lang. In den letzten Monaten wurden Grüne Entschließungsanträge zu diversen Themen einfach vertagt“, berichtet Helene Jarmer, Behindertensprecherin der Grünen, aus dem Sozialausschuss.
„Da gab es den Antrag ‚Maßnahmen zur Senkung der hohen Arbeitslosigkeit von Menschen mit Behinderungen‘ oder den ‚Stufenplan zur De-Institutionalisierung im Behindertenbereich‘. Aber auch die Forderung nach bundeseinheitlichen Regelungen im Bereich persönliche Assistenz oder die ‚Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes‘ – alle wurden vertagt“, erläutert Jarmer.
Und das obwohl alle diese Vorhaben im Nationalen Aktionsplan Behinderung oder im Regierungsübereinkommen enthalten sind. „Heute war es wieder so weit, mein Antrag betreffend existenzsicherndes Einkommen für Menschen im geschützten Arbeitsbereich wurde vertagt“, sagt Jarmer und weiter: „Besonders betroffen macht mich, dass nicht einmal über den Antrag diskutiert wurde.“
Die Umsetzung der UN-Behindertenkonvention stockt, wichtige Umsetzungsschritte drohen an der Finanzierung zu scheitern. „Ich appelliere an Bund, Länder und vor allem an das Finanzministerium, den Reformstau zu beenden, damit Menschen mit Behinderungen ein selbstbestimmtes Leben im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention führen können“, sagt Jarmer.