Gesetz bringt Selbstbestimmung sowie bessere und menschenwürdigere Lebensumstände
In der Nationalratssitzung am Mittwoch lobte Nationalratsabgeordneter und SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim das neue Erwachsenenschutzgesetz als großen Wurf und als eines der entscheidenden Gesetze der letzten Zeit.
„Man kann hiermit sehr detailliert auf die einzelnen Schwächen eingehen und kompensieren, unter der Wahrung der ganzen Persönlichkeit“, so Jarolim. Das Gesetz sei ein ausgewogenes Instrumentarium, um mit Themenstellungen der Zukunft bestmöglich umgehen zu können.
Durch neugeschaffene Clearingstellen soll ganz genau untersucht werden können, welche Schwächen bestehen und wie man diese bestmöglich ausgleichen kann. „Das Gesetz bringt Selbstbestimmung sowie bessere und menschenwürdigere Lebensumstände für die Betroffenen“, erklärte der Justizsprecher.
Auf Unverständnis stieß bei Jarolim die in letzter Sekunde vom Finanzminister gesperrte Finanzierung. Durch Verhandlungen kamen dann jedoch trotzdem finanzielle Mittel zustande.
„Wir werden sehen, ob das Gesetz trotzdem so umgesetzt werden kann, wie dies vorgesehen ist“, so der Abgeordnete und führte aus, dass statt den geplanten 90 Millionen Euro jetzt nur 30 Millionen zu Verfügung stünden. Abschließend freut sich Jarolim, dass im Bereich der Heime eine laufende Kontrolle sichergestellt werden konnte.