Gesinnungswandel der Regierungsparteien im Justizunterausschuss?
Ungewollt habe die Vorsitzende des Justizausschusses, Maria Fekter, heute im Rahmen des Justizunterausschusses ein flammendes Plädoyer für die baldige Einführung eines Antidiskriminierungsgesetzes gehalten, teilte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ mit.
Im Zuge der Debatte über einen von der SPÖ eingebrachten Antrag zu einer Änderung des Verhetzungsparagraphen (§ 283 StGB) zwecks Verbesserung des Schutzes von behinderten und sexuell diskriminierten Gruppen begründete Fekter die Ablehnung des Antrags durch die Regierungsparteien unter anderem damit, dass mit dieser Regelung ein effizienter Schutz anderer Minderheiten nicht erreicht werden könne und sie daher konsequenter Weise eine Verbesserung des Schutzes lediglich zweier Gruppen ablehne.
„Diese Argumentation lässt – unterstellt man Fekter die Absicht eines tatsächlichen Bemühens um die Verbesserung der Situation von Behinderten und Diskriminierten – nur einen Schluss zu: Auch Fekter erkennt die Notwendigkeit der Inkraftsetzung eines von der SPÖ schon seit langem geforderten Antidiskriminierungsgesetzes“, schlussfolgert Jarolim.
Ob sich Fekter dieses Umstandes im Rahmen ihres Plädoyers bewusst war, bleibe offen. Wenn sich Fekter allerdings selbst ernst nehme – woran zu zweifeln kein Anlass bestehe – werde sie mit der SPÖ für die sofortige Inkraftsetzung eines Antidiskriminierungsgesetzes stimmen müssen, so Jarolim abschließend.