Jarolim: Sickl versagt bei der Behebung ärgster Missstände in Pflegeheimen völlig

Jarolim fordert Regierung auf, SP-Initiative für ein Bundes-Heimvertragsgesetz beizutreten

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„In der Sache des Bundes-Heimvertragsgesetzes unterlässt Sozialministerin Sickl alles, was zu einer Verbesserung der Situation in Pflege- und Altenheimen führen könnte“, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim.

Von ihr gehe ebensowenig eine Initiative für die dringend notwendigen, bundesgesetzlich geregelten Mindeststandards für BewohnerInnen von Pflege- und Altenheimen aus wie bereits zuvor von Minister Bartenstein, erklärte Jarolim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Jarolim warf in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Familienminister und heutigen Wirtschaftsminister Bartenstein vor, eine bundesgesetzliche Regelung „durch Scheinverhandlungen schon in der letzten Legislaturperiode nachhaltig verzögert zu haben“.

„Bezeichnend für die mehr als merkwürdige Haltung der Regierung ist der Umstand, dass diese nach wie vor das dringend notwendige Bundesgesetz, mit dem endlich Mindeststandards für Pflege- und Altenheime normiert und durchsetzbar gemacht werden könnten, ablehnt“, erklärte Jarolim.

Die Regierung vertraue wider besseres Wissen offensichtlich darauf, dass sich durch die von Sickl vorgeschlagenen „völlig unverbindlichen“ Musterverträge die „ärgsten Missstände von selbst lösen“ würden. Jarolim: „Das zeugt von erschreckender Ahnungslosigkeit über die Effizienz von Maßnahmen und von Gleichgültigkeit gegenüber den Betroffenen.“ Die Argumentationen von Sickl und Bartenstein seien jedenfalls eine Verhöhnung der Betroffenen.

Die Devise müsse lauten: „Handeln, statt misshandeln lassen“, betonte Jarolim. Die Regierung sei aufgefordert, sich endlich ernsthaft mit der Sache zu befassen und der Initiative der SPÖ beizutreten.

Die Vorwürfe von Sozialministerin Sickl gegen die SPÖ, diese habe mit dem Entwurf zum Bundes-Heimvertragsgesetz eine „Abschreibübung“ vorgelegt, wies der SPÖ-Justizsprecher zurück.

Jeder, der sich seriös mit der Materie beschäftigt – „und das kann man von Ministerin Sickl offenbar leider nicht behaupten“, so Jarolim, wisse, dass Univ. Prof. Barta, der maßgeblich am gegenständlichen Entwurf gearbeitet hat, bereits seit über einem Jahr an dieser Initiative für ein Bundes-Heimpflegegesetz des geschäftsführenden Klubobmannes Kostelka mitarbeitet.

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