Jarolim: "Das ist kein akzeptabler Koalitionsstil und es wird sicher noch intensiver Gespräche bedürfen."
„Es ist völlig unbestritten, dass menschliches Leben – ganz gleich ob gesund oder behindert – wertvoll ist, und, dass menschliches Leben und damit ein Kind niemals als Schaden gewertet werden kann. Ein Kind ist für die Eltern, wenn sie sich dazu entschieden haben, eine Freude und ein großes Glück. Jene Meldungen, die gestern und heute vonseiten der Justizministerin zu diesem Thema gekommen sind, verwundern und erwecken den Eindruck, dass das Thema juristisch nicht durchdacht wurde“, so SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Es habe nämlich niemals in den letzten Jahren in Österreich ein Gericht einen solchen Fall als Schaden gewertet. Es sei immer nur um die finanziellen Aufwendungen für das Kind gegangen.
Jarolim betont, Mehraufwendungen, die das Kind dringend benötigt, sollen auch künftig geltend gemacht werden können. Alles andere – und letztlich auch Bandions Vorschläge – wären zum eindeutigen Nachteil des Kindes und der Eltern.
„Man kann darüber diskutieren“, so Jarolim weiter, „dass man den Eltern in gegenständlichen Fällen, in denen dem Arzt ein schwerwiegender Diagnosefehler unterlaufen ist, nicht mehr den kompletten Unterhalt, aber selbstverständlich weiterhin den Mehraufwand für ein behindertes Kind zusprechen soll.“
Das Wichtigste sei jedenfalls, dass man die Interessen des Kindes und der Eltern in den Vordergrund stellt und nicht durch ideologische Vorbehalte eine letztlich falsche Regelung schafft. Darüber hinaus zeigte sich Jarolim besonders verärgert darüber, dass die Justizministerin ohne jeglichen Kontakt mit dem Koalitionspartner in einem derart sensiblen Thema ein Inkrafttreten des Gesetzes mit 1. Juni 2011 als feststehend verkündet.
„Das ist kein akzeptabler Koalitionsstil und es wird sicher noch intensiver Gespräche bedürfen, um in dieser wichtigen Causa abseits von vordergründig populistischen Meldungen ethisch vertretbare Lösungen zu finden“, so Jarolim.