Jarolim zu Justizvorhaben der Regierung: „Weiterwursteln auf bescheidenem Niveau“

Eine Durchsicht des Justizkapitels ergebe jedenfalls eine Reihe fragwürdiger Vorhaben, die zusammengefasst als "Weiterwursteln auf bescheidenem Niveau" zu bezeichnen seien.

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„Caritas-Präsident Franz Küberl hat das Regierungsprogramm von Schwarz-Blau ’nur ein Verwaltungspapier‘ genannt, wo ‚viele Bereiche nur vage formuliert, manche Vorhaben völlig unklar seien. In einigen Bereichen gäbe es ‚riesige Rückschritte‘. Diese allgemeine Einschätzung des Caritas Präsidenten kann man auch auf das Kapitel Justiz übertragen“, erklärte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Die geforderte „Schaffung einer rechtsstaatlich geregelten Möglichkeit zur medizinischen Behandlung von psychisch kranken Menschen und behandlungsbedürftigen Behinderten, die nicht einsichtig sind“ wiederum mache aufgrund der Diktion hellhörig, und es wird genau zu beobachten sein, ob bei den geplanten „Verbesserungen“ im Sachwalter- und Unterbringungsrecht tatsächlich strenge rechtsstaatliche Kriterien eingehalten werden.

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