Jetzt kommt auch noch die 24-Stunden-Betreuung unter die Räder

Neue Schikanen erschweren das Leben pflegebedürftiger Menschen

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Wieder einmal erfuhr die ÖAR erst im Nachhinein von massiven Schlechterstellungen für Menschen mit Behinderungen. Diese Maßnahmen sind ohne Einbeziehung der Betroffenen oder der sie vertretenden Organisationen durch das BMASK vorgenommen worden.

Die Gewährung einer Förderung zur 24-Stunden-Betreuung für Menschen mit Behinderungen, die Pflegegeld der Stufen 3 und 4 erhalten, soll künftig eingeschränkt und beträchtlich erschwert werden. Zuwendungen werden demnach künftig nur mehr Menschen erhalten, die zusätzlich psychisch krank sind oder neurologische Problem haben und dies von einem Facharzt bescheinigt bekommen.

„Diese neuerliche Schikane führt zu besonderen Belastungen für die von uns vertretene Personengruppe und ist in keinem Gesetz so vorgesehen, “ führt ÖAR/ÖZIV-Präsident Dr. Klaus Voget ins Treffen.

„Der einzige Ausweg für Viele wird daher der Weg ins Heim sein – dieser Weg wird aber keinesfalls den allgemein gewünschten Einsparungseffekt haben, sondern im Gegenteil zu einer Kostenexplosion führen. Das ist weder im Sinne der angeordneten Sparpolitik seitens der Regierung und schon gar nicht im Sinne der betroffenen Menschen“, warnt Voget, „daher muss diese geplante Maßnahme schleunigst zurückgenommen werden!“

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0 Kommentare

  • Die Regierung sollte endlich eine ehrliche Gegenüberstellung von 24h-Betreuung zu Hause einerseits und in Heimen (private und öffentliche) andererseits veröffentlichen. Und in weiterer Folge hierzu noch bedenken, daß sich unser Staat Kosten von „im Durchschnitt von 100,-E / Tag !!! für jeden Häftling“ leistet. Darüber wird nicht einmal diskutiert, ob hier Kosten gesenkt werden können.
    Als Bruder und Sachwalter eines geistig Gehandicapten, währe ich froh & glücklich, wenn unser Staat hier ebenfalls 100,-€/Tag herausgeben würde, die in Tatsache „ich als Steuerzahler“ dem Staat vorher schon „mehrfach“ als Einkommenssteuer abgeführt habe.
    Das quasi „zurück – Erbetteln“ derartiger Beträge ist nicht nur ernidrigend, sondern Zeigt auch, daß sich von Seiten der Regierung niemand wirklich weiter damit beschäftigt hat, seit dem Fall „Heimpflege in der Familie eines Ex-Bundeskanzlers“. Das dritte Steuergeldgeschenk an unsere „so erfolgreichen“ Banken scheint alle geistige Kapazität der Regierung ausschließlich zu befassen. Den Betroffenen tut dies nicht nur weh, es verursacht auch einen täglichen unnötig erschwerten Lebensablauf.

  • Jetzt sind wir schon soweit, dass wir uns nur noch auf die Einführung der Sterbehilfe verlassen können, so wie es in der Schweiz ist.
    Die in unserem, ach so sozialen Staat anscheinend nicht notwendig ist, weil wir ja sooooooooo gut versorgt sind.
    Jede Woche eine andere Hiobsbotschaft im negativen Sinn.

    Und dann ist man noch diesen Gutachtern ausgeliefert, die meist gegen den Patienten entscheiden und das nähmlich per System, alle Menschen sind gleich, nur manche sind gleicher !

  • Die Förderrichtlinien sind hier abrufbar:

    http://www.bundessozialamt.gv.at/cms/basb/attachments/7/6/7/CH0011/CMS1199712266329/foerderrichtlinien_24-stunden-betreuung_nov_2008.pdf

    Bzw.

    http://www.bundessozialamt.gv.at/basb/Downloads_&_Formulare/Richtlinien

    Vom Bundessozialamt habe ich jetzt zur Auskunft bekommen, dass der neue Erlaß aufgrund dieser Richtlinien erfolgt ist. Das Bundesministerium interpretiert die Richtlinien auf diese Weise:

    – Alle Anträge, die ab 18.1.2011 einlangen, sind umfaßt
    – Es braucht ein neurologisches oder psychiatrisches Gutachten, egal ob es von einer Institution/Spital uäm.ist oder von einem niedergelassenen Arzt. Dieses Gutachten muss bestätigen:
    – Das Vorliegen einer „psychiatrischen Erkrankung“
    – Die Notwendigkeit einer 24 h- Betreuung aufgrund dieser Erkrankung

  • Es ist kaum zu glauben, dass wir eine Regierung haben, die so hilflos ist und deren Ministerinnen und Minister so dumm sind, dass ihnen Einsparungsmaßnahmen nur bei Personen einfallen, von den sie glauben, dass diese sich nicht wehren können.
    Ich bin Steuerzahlerin der Saat kassiert von mir mit der Mehrwertsteuer mehr als 60% meines Gehallts.Ich möchte, dass er das auch bei den reichen Leuten tut, ich möchte, dass er auch Ihne 70% ihrer Gewinne nimmt. Ich hatte heuer zu Jahresbeginn nach sehr langer Zeit ein größer Gehaltserhöhung von 130 Euro bekomme. Ich bekomme 50, der Finanzminister kassiert 80,– Ich möchte mir das nicht mehr längern gefallen lassen. Ich forder die Banken auf, die ja schon wieder satte Gewinne machen, das Geld sofort zurückzuzahlen, das sie von mir und allen andernen Steuerzahlerinnen geborgt haben. Ich möchte (und nicht nur ich), dass dieses Geld in die Bildung, in die Pflege, in Barrierefreiheit und ander vernünftige Maßnahmen fließt.
    Ich fordere alle vernünftigen Bürgerinnen uns dagegen aufzutreten. Nehmen wir uns ein Beispiel an den arabischen Saaten, lassen wir uns eine Regierungen, die gegen die Bürgerinnen und Bürger regiert nicht länger gefallen.

  • Eine freundliche Frau Marhold vom Pflegetelefon hat mir zur Auskunft gegeben, dass sie mir die geltenden Richtlinien zusenden kann bzw. sich diese auf der Webseite des Bundessozialamtes abrufen lassen. (Ganz unten auf der Seite).

    http://www.bundessozialamt.gv.at/basb/Downloads_&_Formulare/Richtlinien

    Zum Erlaß meint sie, dass ich hier mit dem zuständigen Juristen sprechen sollte.

    Mag. Michael Krispel, 01 71100/2305

    ist derzeit in einer Sitzung und wird heute 13.00 – 16.00 Uhr und wieder Montag ab 8.15 Uhr erreichbar sein.

  • Meine Anfrage beim Pflegetelefon gerade jetzt eben erbrachte als erste Auskunft, dass sich nichts an der Förderung ändern wird. Nur wird es bei den Stufen 3 und 4 zukünftig das Erfordernis eines fachärztlichen Gutachtens geben. Gegenwärte gäbe es nur einen Erlass.

    Näher dazu befragt, und ob ich den Wortlaut so wie die im Bundesministerium aufliegenden Richtlinien für die Förderung wissen dürfte, wurde ich auf einen Rückruf verwiesen, auf den ich jetzt warte. Vermutlich ist die zuständige Person heute morgen noch nicht an ihrer/m Arbeitstisch.

  • Jetzt habe ich schon gelesen:

    es braucht eine amtsärztliche Bestätigung
    es braucht eine fachärztliche Bestätigung
    es gibt auch Ausnahmen, wo man keine fachärztliche Bestätigung braucht, sondern der praktische Arzt genügt
    die pflegebedürftige Person muss dement sein
    die pflegebedürftige Person muss dement oder psychisch erkrankt sein.
    Es geht eigentlich nur darum, zu bewirken, dass alle möglichen Krankheiten rechtszeitig behandelt werden. Deshalb braucht des den Facharzt.

  • … Es soll einen Erlaß geben.. Wenn das stimmt, – wo ist er?

    Aber jedenfalls braucht es einmal auch die geltenden Richtlinien, die man im Bundesministerium einsehen kann (hoffentlich). Die scheint ja auch niemand so genau zu kennen.

  • Unter dem Link oben „neuerliche Schikane“ steht:

    „Das Hilfswerk fordert die sofortige Rücknahme der vom Sozialministerium überraschend vorgenommenen Streichung der Förderung für 24-Stunden-Betreuung für Menschen in den Pflegestufen 3 und 4, die keine Demenzkrankheit haben. Für diese Krankheit brauchen diese Menschen ab sofort eine amtsärztliche Bestätigung.“

    Eine solche „Streichung der Förderung“ bedarf eines Rechtsaktes. Das geht nicht einfach so, mündlich, wenn der Sozialminister das sagt. Es ist dazu in der Regel ein Schriftstück nötig, in dem drinsteht, was da genau gestrichen werden soll und ab wann das gelten soll.

  • Liebe Maria, danke für die Links! Der untere bezieht sich auf eine Veranstaltung im Jahr 2007 – betrifft die „alte“ Änderung, nicht die, die jetzt angeblich kommen soll. Der obere zeigt zwar den Stand mit 18.1.2011 auf, doch ist hier alles beim Alten: „Nachweis der Notwendigkeit von 24h-Betreuung bei Pflegegeldstufe 3 und 4 durch (fach)ärztliche oder fachpflegerische Bestätigung (ab Pflegegeldstufe 5 wird Notwendigkeit angenommen) – Ausnahme: Land NÖ kein Nachweis notwendig“

    Das heißt: Bestätigung der „Notwendigkeit von 24hBetreuung …“ Hausazrt genügt. So war und ist es wohl.

    Warum aber diskutieren jetzt die Leute? Es soll da angeblich einen neuen Erlass geben, mit dem die Zugangsvorausstzungen für die 24-Pflege für Stufe 3 und 4 verschörft werden/worden sind.

    Heute habe ich im Sozialministerium angerufen, um zu fragen, wie ich Einsicht in die Richtlinien bzw. den allfälligen neuen Erlass nehmen kann, doch war an der Nummer, zu der ich von der allgemeinen Infostelle verbunden worden bin, niemand. Ich soll ein andermal wieder proboeren.

  • @informant: Sie schreiben so, also würden Sie den Wortlaut der Neuregelung kennen.

    Bitte, – nur her damit! Sonst läßt sich ja nicht vernünftig darüber reden!

  • @informant: Auch bei einem Pflegebedarf von 744 Stunden weigert sich jede „24-stundenbetreuungsperson“ die unter diesem Deckmantel „arbeitet“ mehr als 128 Stunden in 14 Tagen zu arbeiten!
    Diese Pflegerinnen haben alle Anspruch auf 10 Stunden Nachtruhe, 3 Stunden täglich frei entweder aufgeteilt oder auf einmal 1 freien Nachmittag in der Woche, …
    Also tun Sie nicht so als ob damit Betroffene das System ausnutzen würden indem sie ihre Pflege „erschwindeln“, die eigentlich nicht notwendig wäre.
    744 Stunden Pflege-und Pflegebereitschaft hat ein Monat für pflegende Angehörige, Pflegerinnen informieren sich genau und sagen einem gleich beim ersten Arbeitstag:“Wann habe ich FREI, weil mir steht so-undsoviel Freizeit zu!“
    Die Dummen sind bei dieser diskussion wieder nur pflegende Angehörige, für die wird „Entlastung“ immer wieder weniger leistbar.
    Fragt die irgendjemand?- nein, es wird nur geschaut, dass abgecashtwerden kann für ein paar stunden das Pflegegeld eines 24-stundentages für pflegende Angehörige abgenommen wird und somit Arbeitsplätze geschafft werden für Österreicher.
    Kostet eine Stunde am Wochenende 45 Euro und ein 24 Stundentag für pflegende Angehörige derzeit 40 euro bei Pflegestufe 6, frage ich mich welche andere Ideen die Politik hat ausser Pflege mit ausländischen Pflegerinnen, die schon jetzt mehr wert sind als pflegende Österreicher je wert sein werden!
    (eine 24-Stundenbetreuung ist mit dem derzeitigen Pflegegeld auch bei Stufe 6 nicht leistbar, weil schon 14 Tage Slowakin mehr als 1000 Euro kosten und das Pflegegeld nur 1170 Euro beträgt)- also geht ein pflegender Angehöriger bei Inanspruchnahme von 14 Tage Hilfe im Monat für 17 Tage leer aus.
    Dass der pflegende Angehörige aber auch keine Arbeit in Österreich findet, wo er 17 Tage im Monat frei braucht, weil er seinen Vater, … pflegen muss, darüber denkt auch niemand nach!

  • beim bezug der stufen 3 (mehr als 120 stunden) oder 4 (mehr als 160 stunden) kann nicht von vornherein von einem 24std-pflegebedarf (720 stunden im monat) ausgegangen werden. daher war auch schon bisher für die stufen 3 oder 4 eine ärztliche bestätigung der notwendigkeit einer 24std-betreuung erforderlich.

    weil häufig die erfahrung gemacht wurde, dass die betroffenen (in der regel handelt es sich um neuropsychiatrische fälle, wenn bezieherinnen von stufe 3 oder 4 eine 24std-betreuung benötigen) viel zu spät einen facharzt aufsuchen und dadurch viel zeit verloren wird, die therapeutisch genützt werden hätte können, hat sich das bmask entschlossen, nunmehr eine fachärztliche bestätigung der notwendigkeit zu verlangen. das ist als maßnahme zugunsten der betroffenen menschen und der optimierung ihrer medizinischen behandlung zu verstehen, nicht als neue schikane, die das leben noch weiter erschweren sollte.

    daher auch: sollte eine solche bestätigung unzumutbar sein (räumliche unterversorgung, soziale gründe), kann weiter auch eine bestätigung eines allgemeinmediziners beigebracht werden, die dann allerdings der nachfolgenden kontrolle durch den ärztlichen dienst des bundessozialamtes unterliegt. zweifelfälle können dann immer noch dem sozialministerium zur entscheidung vorgelegt werden.

    es kann natürlich sein, dass nach dieser präzisierung manche anträge auf förderung der 24std-pflege abgelehnt werden, die nach der bisherigen praxis durchgerutscht wären. das sind dann aber fälle, in denen eine 24std-betreuung gar nicht erforderlich ist, und wo jemand lediglich sein pflegearrangement durch die förderung verbilligen wollte. ist zwar legitim. aber ebenso legitim ist es für den staat, in zeiten, da gespart werden muss, solche nicht ganz treffsichere förderungen so neu zu gestalten, dass der eigentliche zweck nach wie vor gewährleistet ist, mitnahmeeffekte jedoch so gut wie möglich vermieden werden.

    das bedeutet im übrigen nicht, dass die betroffenen allesamt im

  • Normalerweise sollten jetzt ALLE Pflegebedürftigen ins oder vors Heim abgestellt werden um den Politikern mal zu zeigen, dass es auch teuere Varianten gibt als die pflegender Angehöriger.
    Es gibt in ÖSterreich sicher viele, viele pflegende Angehörige, die die Betreuung zwar fast nicht mehr schaffen, aber mangels Unterstützung sich sowieso keine 24 Stundenbetreuung leisten können. Den wenigen, diese Möglichkeit jetzt auch noch zu erschweren ist mal wieder der Gipfel!
    Auch ich hab meine Pflegerin die mir bei der Betreuung meiner Tochter geholfen hat wieder abgemeldet, weil es auf Dauer nicht leistbar ist.
    Pflegende Angheörige müssen jetzt schon 17 Tage UMSONST pflegen, wenn sie sich 14 Tage helfen lassen! Also ab mit unseren Schützlingen ins Heim, dort kostets eh nur das 6-8 Fache, als Pflege zuhause!

  • Vereine und Verterer sind Mitschuld
    Für was gibt es diese unzähligen Vereine in Österreich wie KOBV, ÖAR, ÖZIV? In diesen Zeiten wird einen bewusst was diese Organisationen wirklich können, außer zusehen und im nach hinein fordern. Eine private Person hat müssen die Demo vor dem Sozialministerium organisieren.
    Die oben genannten Vereine waren von selber nicht im Stande. Warum? Jahrzehnte lang haben sie geschlafen und haben es nicht geschafft eine ordentliche Lobby für uns behinderte Menschen aufzubauen. Wenn man nach Fortschritten gefragt hat wurde man immer nur lapidar abgewimmelt, in Österreich wird langsamer gearbeitet und was nicht schon alles in der Vergangenheit erreicht wurde.
    Sie haben sich immer wieder von den Politiker durch Förderungen kaufen und missbrauchen lasen. Das ist nun die Rechnung, undemokratische Vereinsmeierei statt ordentlicher gezielter Arbeit immer wieder von den Politiker durch Föderungen kaufen und missbrauchen lasen. Ihre Verwaltung ist größer und größer geworden.
    Das ist nun die Rechnung, Vereinsmeierei statt ordentliche gezielte Arbeit.
    Wenn man nach Fortschritten gefragt hat wurde man immer nur lapidar abgewimmelt, in Österreich wird langsamer gearbeitet.

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  • Ihr seid jetzt aber nicht wirklich verwundert, dass ihr das immer im Nachhinein erfahrt? Ihr seid halt kein Sozialpartner und abgesehen von Scheineinbindung- wo man euch gerne als Vertreter der behinderten Menschen vorne hinstellt – nimmt man euch nicht wirklich ernst. Tut’s also nicht gar zu entsetzt!