Gericht wird diesen Stil prüfen - Behindertenhilfe bekommt mehr Geld denn je
„Es ist bedauerlich, dass nunmehr auch der sozialistischen Landesrätin Schaunig-Kandut Argumente der normalen politischen Auseinandersetzung ausgehen und sie in ihrem Stil den niveaulosen Äußerungen des SPÖ-Geschäftsführers Würschl nacheifert. Die FPÖ Kärnten lässt sich von Schaunig nicht Menschenverachtung vorwerfen. Diese Aussage befindet sich so weit außerhalb der politischen Kultur und außerhalb der zulässigen politischen Meinungsäußerung, dass sich damit ein Gericht beschäftigen wird“, erklärte der Sprecher der FPÖ Kärnten, LAbg. Siegfried Jost.
Die Behindertenpolitik sei ein wichtiger Punkt der Landespolitik. „Unter Landeshauptmann Dr. Jörg Haider habe es hier erhebliche Fortschritte gegeben, was sich an der Entwicklung des Budgets erkennen lässt: Der Ansatz für die „Hilfe zur Eingliederung Behinderter“ beträgt heuer 456 Millionen ATS (33,136 Euro). Er stieg damit gegenüber 2002 um 37 Millionen ATS (2,7 Mio Euro). Er ist in diesem Jahr um 115 Millionen Schilling höher als 1999, als die SPÖ die Mehrheit in Kärnten inne gehabt hat“, listet Jost auf.
„Diese Zahlen beweisen wohl klar, dass die Behauptung von Schaunig, das Budget für Behindertenhilfe wäre um 5 Millionen Euro gekürzt worden, vollkommen falsch ist“, fügt er hinzu. LH. Dr. Haider habe auch sonst die Behindertenintegration forciert. So habe die Landesverwaltung 640 Dienstposten für beeinträchtige Menschen zur Verfügung gestellt. Damit überschreite das Land die vorgeschriebene gesetzliche Quote, um 200 Stellen.
„Es wäre gut, würde sich Schaunig darauf konzentrieren, dass auch ihre Parteifreunde als Bürgermeister in den Kärntner Gemeinden die Quote so vorbildlich überschreiten wie dies das Land unter Dr. Haider tue“, meinte Jost. Doch ihr verengtes politisches Weltbild, dass nur die Sozialisten gut seien und die anderen Parteien nicht, verhindere offenbar ihren Blick über den SPÖ-Tellerrand hinaus.
Jost wies auch auf die Behindertenmilliarde zurück, welche unter dem FP-Sozialminister Herbert Haupt gestartet wurde. Über 14.000 beeinträchtigten Menschen wird damit geholfen, eine Beschäftigung zu finden. „Es ist keine Frage, dass der jetzige Verdrängungsdruck auf dem Arbeitsmarkt, der mit der weltweiten Wirtschaftsflaute zusammenhängt, vor allem beeinträchtigte Menschen trifft.
Das ist eine offene Wunde der Gesellschaft und man sollte über Verbesserungen diskutieren. Ob eine solche sachliche Arbeit von einer Sozialreferentin, die ideologisch so fixiert ist und die einen solchen fragwürdigen Stil der politischen Diskussion pflegt, bewältigt werden kann, ist fraglich“, erklärte Jost abschließend.