Jürgen Dusel: „Null Verständnis für Null-Beschäftiger“

Der Gesetzesentwurf "zur Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes" in Deutschland wurde am 21. Dezember 2022 vom deutschen Bundeskabinett verabschiedet, berichtete kobinet-nachrichten kürzlich.

Deutsche BundesbehindertenbeauftragtenJürgen Dusel
Jürgen Dusel

Die Ausgleichsabgabe ist eine finanzielle Sanktion für Arbeitgeber:innen in Deutschland, die ihrer gesetzlichen Verpflichtung nicht nachkommen, eine angemessene Anzahl von Menschen mit Behinderungen zu beschäftigen. Sie ähnelt der Ausgleichstaxe in Österreich, die ebenfalls als Maßnahme zur Förderung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen dient.

Dieser Gesetzesentwurf in Deutschland sieht laut kobinet-nachrichten nun vor, dass beschäftigungspflichtige Arbeitgeber:innen in Deutschland, die keinen einzigen schwerbehinderten Menschen beschäftigen, in Zukunft eine höhere Ausgleichsabgabe bezahlen müssen. (Siehe auch)

Die Höhe der Ausgleichsabgabe richtet sich nach der Größe des Unternehmens. Für Arbeitgeber:innen mit mindestens 60 Arbeitsplätzen bedeutet dies, dass sie pro nicht besetztem Pflichtarbeitsplatz ab Jänner 2024 720 Euro monatlich zahlen müssen, wenn sie ihrer Beschäftigungspflicht nicht nachkommen. Kleinere Unternehmen werden von dieser Regelung ausgenommen und haben Sonderregelungen.

Diese Maßnahme wurde von Jürgen Dusel, dem Beauftragten der deutschen Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, als lange überfällig bezeichnet. Er betonte, dass es nicht akzeptabel sei, dass „ein Viertel aller beschäftigungspflichtigen Arbeitgeber:innen keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung beschäftigt“, obwohl diese Menschen gut qualifiziert sind.

Das Motto muss laut Jürgen Dusel sein:

Null Verständnis für Null-Beschäftiger.

Der Gesetzesentwurf hat seiner Einschätzung nach keine Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen, die in oder aus Werkstätten übergehen wollen, enthalten und die Koalitionsvereinbarung zur Verbesserung der Eingliederung von Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen in Unternehmen wurde nicht umgesetzt.

Dusel fordert außerdem, dass mehr getan wird, um die Langzeitarbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen zu bekämpfen.

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2 Kommentare

  • Bei der Schlagzeile freute ich mich schon darauf zu lesen, dass die 720,– für Kleinbetriebe gelten und Großbetriebe mit empfindlicheren Sanktionen rechnen müssten. Aber nein. Gilt tatsächlich für Großbetriebe. So ein Mini-Zugeständnis, da geht es klar darum, niemandem Wehzutun und denen, die sich für Verbesserungen einsetzen, die Kraft auszusaugen. Würde man nichts machen, würde das auffallen und die Leute könnten gefährlich werden. So, mit der Karotte vor der Nase, ist der Aktivismus erstens ungefährlich und zweitens werden potenziell gefährliche Kräfte in ungefährliche Bahnen gelenkt. Die Leute sind beschäftigt und kommen nicht auf blöde Ideen. Das Spiel kann man bis in alle Ewigkeit so betreiben, falls erforderlich.

    • Und dieses Spiel wird auch sicher bis in alle Ewigkeit so gespielt. Zumindest so lange, bis behinderte Menschen sich als gleichwertig wahrnehmen und dies auch so kommunizieren und ihre Rechte tatsächlich einfordern.