Justizanstalten müssen saniert und barrierefrei gestaltet werden

Grüne/Grebien unterstützt Anliegen des Monitoringausschusses

Heike Grebien
Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„In der Vergangenheit wurde leider verabsäumt, die Justizanstalten zu sanieren und barrierefrei zu gestalten. Bereits im 2019 veröffentlichten Wahrnehmungsbericht des Justizministeriums wurde darauf hingewiesen, dass grobe Missstände vorhanden sind“, meint Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen.

Sie teilt die Anliegen des Monitoringausschusses, diese Mängel dringend zu beheben. „Barrierefreiheit ist ein Menschenrecht, in allen Lebensbereichen. Auch in Justizanstalten muss diese gewährleistet sein. Gerade im Strafvollzug sollte der Staat größtmögliches Interesse haben, geltendes Recht einzuhalten“, hält Grebien fest.

ÖVP und Grüne haben sich bei den Regierungsverhandlungen darauf geeinigt, Justizanstalten zu sanieren und modernisieren. Das schließt auch mit ein, endlich einen Strafvollzug zu gewährleisten, der die UN-Behindertenrechtskonvention einhält.

„Wir unterstützen die Forderungen des Monitoringausschusses und werden gemeinsam mit Justizministerin Alma Zadic weitere Schritte prüfen, damit die menschenrechtliche Lage verbessert wird. Ich gehe davon aus, dass der Finanzminister das dafür notwendige Budget zur Verfügung stellen wird“, sagt Grebien.

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