Justizministerium: Sachwalterschaft als Problem erkannt?

Die Zeit des bewussten Wegschauens sollte vorbei sein. Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) kündigt ein Pilotprojekt für "unterstützte Entscheidungsfindung" an. Ein Kommentar.

Justizministerium
BIZEPS

Genau genommen ist es eine typisch österreichische Geschichte, die sich derzeit rund um das Thema Sachwalterschaft abspielt. (Der Monitoringaussschuss erachtet die Sachwalterschaft in seiner jüngsten Stellungnahme als nicht menschenrechtskonform.)

Der Bogen reicht dieser Tage wieder von Ignoranz, Verleugnung, Ablenkung bis Handlungen – als letzte Konsequenz, wenn sonst gar nichts mehr hilft.

Pilotprojekt angekündigt

Nach der massiven Berichterstattung der Medien und den Stellungnahmen der Parteien und Interessensvertretung musste nun auch das Ministerium reagieren und kündigte ein Pilotprojekt „unterstützte Entscheidungsfindung“ für kommendes Jahr an.

So richtig Freude kommt bei mir trotzdem nicht auf – vor allem deswegen: Statt ordentlich in Klausur zu gehen und eine kritische IST-Analyse zu erstellen (siehe auch Bericht der Volksanwaltschaft 2011) – spielt man anscheinend auf Zeit.

Menschenrechtspolitik wie sie in Österreich leider nicht unüblich ist – auch vom Justizministerium.

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0 Kommentare

  • Machen sie einfach bei unserer Initiative mit, schreiben uns ein mail und nehmen sie Einsicht in unsere Sammelbeschwerde.

  • Es ist ein Sachanwaltschaftsverfahren gerichtlich (für)gegen meine Mutter
    über eine bestellte Anwältin erwirkt worden. Nun kann meine Mutter nicht mehr über ihre Finanzen entscheiden und auch ihre Kinder haben keine Einflußnahme diese Sachanwaltschaft übernehmen zu können.
    Wir wissen nicht mehr weiter. Wer kann uns helfen, die Sachwaltschaft innerhalb der Familie zu übernehmen oder das nicht korrekte Verfahren
    endlich einzustellen? Hat Jemand Rat zur rechten Zeit?

  • Ich habe Mitte Mai ein Schreiben an die Beschwerdestelle des Justizministeriums betreffend einer Sachwalterschaftssache entsandt.
    Ich sollte besachwaltet werden in Form einer Verfahrenssachwalterschaft. Natürlich lautete die richterliche Begründung dass dies als Schutzmassnahme
    angeordnet werde. Eigentlich ging es um Verhinderung angekündigter Klagen meinerseits gegen einzelne Behörden und Gerichte wegen schwerer Verfahrensfehler und zahlreicher Menschenrechtsverletzungen bis hin zur Folter bzw, schwerer Körperverletzungen (Suizidversuche). Menschen werden in ausweglose Situationen katapultiert wenn es um Ihre Kinder gehe. Diese emotionallen Verbindungen werden durch Gerichtsbeschlüsse die sich gegen den Schutz der Familie richten zum Wohle der Kinder ausgelegt.

  • Es ist mehr als Zeit zum Handeln. Es ist für mich als Interessensvertreter unverständlich warum man wieder einmal den notwendigen Reformbedarf auf die lange Bank schiebt. Sofortiges Handeln ist erforderlich!
    Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Bed.d.Stadt Wien/Gewerkschaft der Gemeindebediensteten

  • @Martin, so seh‘ ich das auch: Zeitschinderei. Dieses angekündigte Pilotprojekt, hat wie Ankündigungen, Vorhabensberichte, Zielbestimmungen, Arbeitskreise, Kommissionen, Aktionspläne – und wie die Scheinaktivitäten sonst noch genannt werden – nur den einen Zweck: Ablenkung vom politischen Reformunwillen, Glättung der Medienwogen, Besänftigung der Aufbegehrenden und Verzögerung, also Weiterreichung an die nächste Legislatur. Diese Taktik hat bei der versprochenen Weiterentwicklung der Pflegevorsorge schon 19 Jahre gut funktioniert und wird auch im heurigen Jahr noch pompös zelebriert.