Justizministerium stellt klar: Blinde Richter sind nicht vorstellbar

In einem 2 seitigen Schreiben informiert das Justizministerium den Monitoringausschuss, warum man keinen Bedarf an einer Änderung seiner Position sieht.

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BMJ

Seit dem Vorjahr wird immer wieder über die abwehrende Haltung des Justizministeriums und der Justizministerin, Dr. Beatrix Karl (ÖVP), berichtet.

Ministerium bestätigt Ablehnung

In einer Stellungnahme an den Monitoringausschuss (BMJ-Pr354.90/0012-Pr 6/2012) legte das Ministerium nochmals nach. Man ging auf die Praxis im Ausland ein, wo blinde Richterinnen und Richter längst Alltag, wie der Monitoringausschuss mit Unterstützung des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Österreich (BSVÖ) dargelegt hatte – und schlussfolgerte:

„Im Ergebnis sind daher innerhalb der österreichischen ordentlichen Gerichtsbarkeit weiterhin keine richterlichen Tätigkeitsbereiche ersichtlich, in denen blinde Richter/innen eingesetzt werden könnten, ohne verfassungsrechtlich und durch völkerrechtliche Verträge geschützte Rechte der jeweiligen Verfahrensparteien zu verletzen.“

Justizministerin und Ministerium sehen auch keinen Gesprächsbedarf, so heißt es abschließend an die Vorsitzende des Monitoringausschusses gewandt: „Ich bitte Sie daher um Verständnis, dass das Bundesministerium für Justiz an seiner bisherigen Position in dieser Frage festhält.“

Ministerium hält Diskussion anscheinend für nicht notwendig

„Ich bin davon ausgegangen, dass es eine grundlegende Einigkeit darüber gibt, dass an dem Thema in steten Schritten gearbeitet werden soll und zu diesem Zweck auch eine erste, unverbindliche, Unterredung mit ExpertInnen in eigener Sache stattfinden soll. Im Lichte der Konventionsvorgaben halte ich das auch nach wie vor inhaltlich und prozessual für notwendig“, schreibt Marianne Schulze, Vorsitzende des Monitoringausschusses ans Ministerium.

Sie zeigt sich auch „verwundert“ darüber, dass „dass die Frau Bundesministerin und das Ministerium aus den Praxisbeispielen die Konsequenz ziehen, am derzeitigen Standpunkt festzuhalten und – so wirkt es – jegliche Diskussion vorläufig für unnotwendig zu befinden.“

Dem Brief ist auch zu entnehmen, dass man von der Antwort des Ministeriums überrascht sei, da doch die UNO-Prüfung Österreichs bei der Umsetzung der Konvention im nächsten Herbst ansteht.

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0 Kommentare

  • Ach Gott, schon wieder diese beschränkte Dame. Liebe ÖVP, Korruptionspartei Österreichs, stell mal vernünftige Leute an eure Spitze, dann wirds auch besser mit dem nächsten Wahlergebnis.
    Sonst wirds nichts mit einer guten Behindertenpolitik und im Korruptionsindex wird Österreich den Abstieg beibehalten. Es sei denn, das Volk jagt die beiden Großparteien endlich aus dem Parlament.

  • von wegen nicht blind,,es gibt derzeit korruppte polizisten,einige richter was blind sind,wo ich mich frage wo diese ihre ausbildung herhaben,u.s.w.,
    ichb habe es selber erleben dürfen,ich bin oder wahr ein unbescholtener bürger ,habe kfz-meister und geholfen jungunternehmern eine firma zu eröffnen,bis ein korrupter beamter etwas erfand ohne wirkliche beweise zu haben,,aber davon abgesehen,ist ihre staatsanwalt sowieso der gröste kindergarten was ich je sah,,erstmals unfähig den gerüchten nachzugehen oder etwas nur annäherd zu überprüfen,wird man als bürger einfach wegen einem gerücht und 4 gefägten sms-n was nicht von mir stammten,,ohne das es ein opfer gibt,obwohl sie sehr wohl aussagte das nie etwas war und das mich menschen loswerden wollte,weil ich unabsichtlich zu viel wusste,,ich habe selber rescherschiert,da wie gesagt unsere superfaire teilw. unnötige justitz eh nichts weitergebracht hat,auser eine unfähige kaspalrichterin einzusetzten die keine beweise hatte und mich einfach auf ,,es könnte sein,,verurteilte,,wäre ich politiker gewesen oder hätte einen starken wirtschaftseinfluss,,dann wäre ich weder verurteilt worden,wenn überhaupt eine anzeige aufgenommen auf luft!!
    bitte was rennt in unserem land ab..sie können doch nicht einfach ohne opfer ohne beweise einfach wem verurteilen,,das ist ja schon so wie im mittelalter!! mein opfer war nie eines sie wurde tyraniesiert und misshandelt und eingfesperrt von dieser familie,sie hat meinem anwalt alles schriftlich ausgesagt,,ich wollte helfen ihr ,aber wusste nicht das auch ein polizist beteiligt war ,der was eine aussage von einem sogenannten zeugen einfach ohne sein wissen selberschrieb,,ich habe die neue aussage,der was dies bestätigt,nie solche sachen gesagt und unterzeichnet zu haben, also liebe justiz,wer ist nun fähig,,ihr scheinbar nicht,und ich werde an die öffendlichkeit demnächst gehen,,hoffe ihr gscheiten habt dann auch die richtige antwort!! es ist traurieg so behandelt vom eigenen land zu werde

  • In Wahlkampfzeiten leistet sich Frau Karl so einen Fehler? Da wird die ÖVP sich aber um den vierten Platz bemühen müssen.

  • frau bachleitner hat recht: man muß es auch wollen. die regierung und frau dr. karl wollen nicht. uno hin oder her. man wird es der hartnäckigen dame mit den mitteln des zivilen widerstands beibringen müssen. ich schlage vor, damit zu beginnen, daß wir in zukunft von frau minister dr. karl als „justiz und diskriminierungsministerin“ sprechen.

  • Die Rechte von Menschen mit Behinderung werden wieder einmal mit den Füßen getreten. Was in anderen Ländern möglich ist, wird in Österreich BOYKOTTIERT.
    Auf solche Volksvertreter kann man nicht STOLZ sein. Frau Minister treten Sie zurück. Gerhard-Norbert Ludwig, Behindertensprecher der Bediensteten der Stadt Wien

  • Ach ja, der guten Ordnung halber und in Zusammenschau mit gehegten und gepflegten Gepflogenheiten drücke ich natürlich mein „ausserordentliches Verständnis“ dafür aus, dass es nur der Elite vorbehalten bleibt und immer schon blieb, sich etwas vor- oder doch nicht vorstellen zu können. Ich beschäftige mich basierend auf meiner eigenen Beeinträchtigung durchaus realistisch im Hinblick auf Realisierbarkeit mit dieser Frage und ich denke, dass eine offene und eine faire Diskussion in Zusammenschau mit den Erfahrungswerten aus anderen Ländern sehrwohl möglich sein muss, auch für Österreich mach- und gangbare Bedingungen schaffen zu können.

  • Ach, wenn Frau Karl es nur wüsste, was Andere zu durchleben haben, nicht nur zu gewähren, nein, tatsächlich selbst zu durchleben, was sich wiederum Andere auch gar nicht vorstellen können und weil sich das wiederum Andere gar nicht vorstellen konnten, deshalb sind einige? in diesem Lande dazu gezwungen, das erdulden und ertragen zu müssen, was ihnen von solchen, denen nichts vorstellbar ist/war, eingebrockt wurde.

  • Am 30.März 2007 hat Sozialminister Dr. Erwin Buchinger für Österreich die Konvention der UNO über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterschrieben. Hier liegt ein klarer Verstoß gegen die unterzeichnete Konvention vor.

  • Hinein mit dieser Diskriminierung in den nächsten Schattenbericht zur UN-BRK und weg mit BM Karl aus dem Justizministerium!

  • Bitte : Frau Karl! Gehh in Häfn!

  • Uwe Boysen, blinder Richter a.D. aus Bremen, sagte nach seinem Gespräch mit der Ministerin.“Sie hat ihre Vorbehalte, aber ich denke eine Tür wurde geöffnet“. Nun stellt sich das aber ganz anders da. Eigenartig. Er hat allerdings auch gesagt:“Man muss es schon auch wollen“. Das ist offenbar nicht der Fall.