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Kärnten: Budgetstreit zwischen BZÖ und SPÖ

Einen intensiven Streit im Wahlkampf liefern sich in Kärnten das BZÖ und die SPÖ. Es geht um 900.000 Euro und deren Verwendung.

„Gaby Schaunig (SPÖ) übte am Montag Kritik am Nachtragsvoranschlag von Finanzreferent Jörg Haider (BZÖ). Insgesamt 900.000 Euro sollen im Budget für Werbung und Repräsentation aufgewendet werden. Schaunig forderte eine Pflegegeld-Erhöhung.“, berichtet ORF-Kärnten.

Während der Kärtner Landeshauptmann, Dr. Jörg Haider (BZÖ), 600.000 Euro für Werbemaßnahmen und 300.000 für die Erhöhung der Repräsentationskosten des Landeshauptmannes budgetieren will, fordert Gaby Schaunig (SPÖ) dieses Geld lieber in eine Erhöhung des Pflegegeldes um 15 Prozent zu investieren. Die Anhebung des Pflegegeldes wäre eine „Sensation und beispielgebend für ganz Österreich“, sagte der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha.

Auf Bundesebene fordert hingegen Haiders Schwester – Sozialministerin Ursula Haubner (BZÖ) – eine Pflegegelderhöhung um 5 %, die am 12. September 2006 im Parlament beantragt werden soll. Doch eine Zustimmung wäre eine große Überraschung, weil dafür alle Parteien die ÖVP überstimmen müssten.

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