Kärnten: Pflegeregress wird abgeschafft

Schon in der ersten Sitzung der Kärntner Landesregierung wurde eine Abschaffung des Pflegeregresses beschlossen

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Im Regierungsprogramm der „Kärntner Zukunftskoalition“ (SPÖ, ÖVP und GRÜNE) wurde im März 2013 zum Pflegeregress (das einkommensabhängige Dazuzahlen von Angehörigen für Eltern im Pflegeheim) festgehalten: „Der im Juli 2012 eingeführte Pflegeregress wird abgeschafft. … Der Pflegeregress wird auch im Bereich der Menschen mit Behinderung gestrichen.“

Am 9. April 2013 – also schon in der ersten Sitzung der neuen Kärntner Landesregierung – wurde dieser Punkt umgesetzt. Im April soll die dafür notwendige Änderung im Kärntner Mindestsicherungsgesetz im Landtag beschlossen werden.

Keine Vorschreibungen mehr ab Mai

Ab 1. Mai „wird es keine Vorschreibungen für die derzeit 4.000 betroffenen Kärntner geben“, berichtet der ORF.

„Es nimmt vielen Menschen den Druck, das Gefühl zu haben, ihren Familien auf der Tasche zu liegen“, sagte Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser (SPÖ) bei der Pressekonferenz im Anschluss der Sitzung der Landesregierung.

Ab Mai 2013 gibt es nur mehr in der Steiermark einen Pflegeregress. Die dortige SPÖ-ÖVP Regierung hält unvermindert daran fest.

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0 Kommentare

  • @Herbert Sommereder

    Dies betrifft nur den Angehörigenregress bei Bezug der Mindestsicherung, nicht den Regress bei Heimaufenthalt.

  • Trügt mich die Erinnerung oder wurde beim letzten Finanzausgleich eine $15a-Vereinbarung getroffen, der zu Folge die Länder keinen Regress führen dürfen (sollen)?