Kalte Dusche bei Hilfsmitteln

Der Anteil der von den Sozialversicherungen finanzierten Hilfsmittel und Heilbehelfen sinkt seit Jahren drastisch.

Herbert Haupt
FPÖ

Die Folgen davon sind hohe Selbstkostenbeiträge und teilweise sind sogar komplette Eigenfinanzierungen notwendig, viele Betroffene können sich bedarfsgerechte Heilbehelfe und Hilfsmittel gar nicht mehr leisten.

Behinderte und kranke Menschen werden dadurch letztlich gezwungen, wieder betteln zu gehen. Das ist entwürdigend und ein Armutszeugnis für unseren Staat, so etwas darf im zweitreichsten EU-Land und im achtreichsten Staat der Erde nicht passieren!

Um hier etwas Licht ins Dunkel zu bringen, hat die grüne Behindertensprecherin, Abg.z.NR Theresia Haidlmayr, eine Anfrage an den Sozialminister gestellt, in der sie wissen will, welche Maßnahmen zur Sicherstellung der Finanzierung ergriffen werden, ob die Kosten für Reparaturen und bedürfnisgerechte Anpassungen zur Gänze übernommen werden könnten und ob der Minister sich für eine Befreiung der Eigenleistungen von der Mehrwertsteuer einsetzen will.

Die Antwort von Bundesminister Mag. Herbert Haupt (FPÖ) liegt nunmehr vor und wirkt auf die betroffenen behinderten, kranken und alten Menschen wie eine kalte Dusche: Sie strotzt vor Formalismen, läßt einen zentralen Aspekt der Anfrage völlig unbeantwortet und strahlt ein großes Maß an sozialer Kälte aus.

Dezidiert stellt Haupt fest, daß eine Ausweitung des Leistungsniveaus „derzeit nicht in Betracht“ kommt.

Weiters informiert er darüber, daß sein Ministerium die Krankenversicherungsträger aufgefordert hat, ihre Leistungen dahingehend zu überprüfen, ob diese im Hinblick auf ihre finanzielle Lage angemessen sind. Bei der Befreiung von der Mehrwertsteuer verweist er bloß auf den Finanzminister und sagt nicht zu, daß er sich dafür einsetzen wird. Und auf die Frage des gesunkenen Anteils von Hilfsmitteln und Heilbehelfen geht der Minister überhaupt nicht ein.

Das kann doch nicht die Antwort eines Ministers sein, der von sich in einem Zeitungsinterview sagt, „ich selber komme aus dieser Kategorie“ (gemeint sind behinderte Menschen) und feststellt, er fühle sich behindert.

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