Kandidat der ÖVP: Dr. Franz Huainigg

Wir stellen behinderte KandidatInnen der Partei für die Nationalratswahl 2002 vor.

Franz-Joseph Huainigg
Christian Müller

BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Behindertengleichstellungsgesetz zu beschließen?

Dr. Franz Huainigg (ÖVP): Menschen mit Behinderung werden unter anderem im Alltag, im Arbeitsleben, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, in der Freizeitgestaltung oder bei kulturellen Angeboten diskriminiert. Ich werde mein Nationalratsmandat nutzen, um gegen diese Barrieren und Diskriminierungen aufzutreten. Ich bin für ein Gleichstellungsgesetz. Es muss aber wirklich geeignet sein, um das Diskriminierungsverbot in der österreichischen Bundesverfassung mit Leben zu erfüllen. Über die Form und die Weise dieses Gleichstellungsgesetzes muss man noch nachdenken, weshalb ich die Abhaltung einer parlamentarischen Enquete vorschlage. Das muss rasch geschehen. Von einem Gleichstellungsgesetz erwarte ich mir z. B. , dass die blinde Kärntnerin, der jetzt der Richterberuf verwehrt ist, wirksam dagegen vorgehen kann.

BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, einen Arbeitskreis im Bundeskanzleramt zur Erarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen?

Dr. Franz Huainigg (ÖVP): Als Abgeordneter kann ich das nur initiieren. Wichtig ist mir, dass der Arbeitskreis einen klaren Auftrag mit Zeitplan erhält.

BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Assistenzsicherungsgesetz (sichert für schwerbehinderte Menschen die Kosten der Persönlichen Assistenz) zu beschließen?

Dr. Franz Huainigg (ÖVP): Ich erachte es für zweckmäßiger, im Pflegegeldgesetzes dafür rechtliche Regelungen vorzusehen. Ziel muss die rechtliche Absicherung von persönlicher Assistenz zur Bewältigung des Alltags (außerhalb einer Einrichtung und zur Realisierung eines selbstbestimmten Lebens – dies ist vor allem für schwer Körperbehinderte Menschen) und die Verankerung der persönliche Assistenz am Arbeitsplatz sein. Aber hier fehlt enorm viel Bewusstseinsarbeit, die im Vorfeld von uns allen zu leisten sein wird.

BIZEPS-INFO: Welche Schwerpunkte wollen Sie persönlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode setzen?

Dr. Franz Huainigg (ÖVP): Ein Großteil der Menschen sieht in den Betroffenen immer noch primär eine Belastung. Sie sehen die Mühen des Alltags und all das was nicht geht. Ihr Blick ist defizitorientiert. Sie sehen nicht, welche Bereicherung Menschen mit Behinderung in die Gesellschaft einbringen. Wir stellen gewohntes in Frage, durch uns wird, was es heißt glücklich zu sein völlig neu definiert, wir sind nicht abhängig von der Konsumwelt, wir stellen sie in Frage, weil wir in unserem Leben eben vieles nicht kaufen können; und die VertreterInnen der Behindertenbewegung sind heute die Kämpfer für Menschenrechte und das Leben an sich, so protestieren sie massiv gegen eine Euthanasie Gesetzgebung.

Und ich schaffe durch meine Kandidatur neuen und zusätzlichen Raum und Platz für die Anliegen behinderter Menschen im Nationalrat. Auf folgende Themen möchte ich mich konzentrieren: Diskriminierungsverbot der Bundesverfassung mit Leben erfüllen, Integration behinderter Menschen in Ausbildung und Arbeitswelt – Qualitätssicherung, Medienarbeit und Anerkennung der Gebärdensprache

BIZEPS-INFO: Wie schätzen Sie Ihre Aussichten auf ein Nationalratsmandat ein?

Dr. Franz Huainigg (ÖVP): sehr realistisch

BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.

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