Wir stellen behinderte KandidatInnen der Partei für die Nationalratswahl 2002 vor.
BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Behindertengleichstellungsgesetz zu beschließen?
Theresia Haidlmayr (GRÜNE): JA, wir Grünen sind ja die Partei, die das seit Jahren fordert und auch weiterhin fordern wird. Ich und wir Grünen wollte dieses Gesetz schon in dieser Legislatur beschließen, aber da waren wir leider alleine mit dieser Forderung!
BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, einen Arbeitskreis im Bundeskanzleramt zur Erarbeitung eines Behindertengleichstellungsgesetzes einzusetzen?
Theresia Haidlmayr (GRÜNE): Ich halte das für unumgänglich, weil nur wir ExpertInnen in eigener Sache wissen, wie ein Behindertengleichstellungsgesetz inhaltlich ausschauen muss, damit es auch das bringt, was wir seit Jahren fordern. Deshalb habe ich ja auch den Initiativantrag eingebracht, der von uns Menschen mit Behinderung erarbeitet wurde.
BIZEPS-INFO: Sind Sie bereit, in der nächsten Gesetzgebungsperiode ein Assistenzsicherungsgesetz (sichert für schwerbehinderte Menschen die Kosten der Persönlichen Assistenz) zu beschließen?
Theresia Haidlmayr (GRÜNE): Bezüglich eines Assistenzsicherungsgesetzes ist es ebenfalls notwendig, dass Menschen mit Behinderung die Experten in eigener Sache sind. Wir Menschen mit Behinderung müssen das Gesetz gestalten, indem wir unsere Forderungen verwirklicht haben. Ich werde auch in Zukunft alles tun, damit Menschen mit Behinderung ihr Recht auf Selbstbestimmtes Leben auch einklagen können. Dazu gehört natürlich auch die Sicherstellung der Chancengleichheit, d. h. der behinderungsbedingte Nachteilsausgleich muss sichergestellt werden um Chancengleichheit zu haben.
BIZEPS-INFO: Welche Schwerpunkte wollen Sie persönlich in der nächsten Gesetzgebungsperiode setzen?
Theresia Haidlmayr (GRÜNE): Natürlich die Schaffung eines Behindertengleichstellungsgesetzes. Ich bin recht überrascht, dass sich das auch die anderen Parteien jetzt in Wahlkampfzeiten auf die Fahnen heften. Der Initiativantrag der Grünen für ein Gleichstellungsgesetz hat da noch ganz andere Verhältnisse gezeigt.
Niemand ausser die Grünen waren dafür, dass er jemals auf die Tagesordnung im Ausschuß gekommen ist. Sowohl die SPÖ wie auch die ÖVP und FPÖ haben dies erfolgreich verhindert, aber jetzt ist ja Wahlkampf und da schaut es natürlich auch für die anderen drei Parteien nicht schlecht für etwas zu sein, dass sie wochen vorher noch abgelehnt haben
BIZEPS-INFO: Wie schätzen Sie Ihre Aussichten auf ein Nationalratsmandat ein?
Theresia Haidlmayr (GRÜNE): Ich habe ein sicheres Mandat auf der Reststimmenliste, das war von Beginn an klar, dass ich nicht für eine Kandidatur zur Verfügung gesessen hätte, die sich als Scheinkandidatur entpuppt. Ich hab mich noch nie für kosmetische Zwecke verwenden lassen und würde das auch nie tun. Also ein Fixmandat war und ist für mich immer sicher gewesen.
BIZEPS-INFO: Vielen Dank für das Interview.