„Kanzler sollte Gesetz zur Chefsache erklären“

Was bisher an Entwürfen vorgelegt worden sei, ähnle einem "Bonsai-Gesetz", so der Wiener Caritasdirektor Michael Landau. Die Behindertensprecherinnen der Oppositionsparteien lehnen die vorliegenden Texte rundweg ab und fordern neue Verhandlungen.

Michael Landau
Caritas Österreich

Österreich benötigt nach Ansicht des Wiener Caritasdirektors Michael Landau rasch ein wirksames Behindertengleichstellungsgesetz, um allen Bürgerinnen und Bürgern des Landes ein gleichberechtigtes, nicht diskriminiertes Leben zu ermöglichen. Er kritisiert die bisher vorgelegten Entwürfe.

„Es fehlen präzise und konkret messbare Ziele, die Möglichkeit Anordnungen und Unterlassungen zu verfügen, zeitliche Vorgaben für die Umsetzung. Es fehlt ein Bündelgesetz, in dem diskriminierende Teile anderer Gesetze aufgehoben werden“, zählt Landau auf.

Für ihn besteht „dringender Handlungsbedarf beim Behindertengleichstellungsgesetz“. Er fordert Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (ÖVP) auf, das Behindertengleichstellungsgesetz „endlich zur Chefsache zu erklären“.

Die Behindertensprecherin der GRÜNEN, Theresia Haidlmayr, zeigt sich erfreut über die Unterstützung des Wiener Caritasdirektors, der auf ein Gesetz dränge, das diesen Namen auch verdiene.

„Von der Farce, die sich im Wochenrhythmus von Ministerrat zu Ministerrat abspielt, haben die tatsächlich Betroffenen rein gar nichts“, sagt Haidlmayr und bemängelt, „nicht einmal mehr ein Skelett eines Gleichstellungsgesetzes ist übrig geblieben, von einklagbaren Rechten oder echtem Diskriminierungsschutz ganz zu schweigen“. Sie fordert einen Neustart der Diskussion und schlägt vor: „Zurück zum Start!“

Die Regierung nimmt die Anliegen behinderter Menschen nicht ernst, vermutet die Behindertensprecherin der SPÖ, Mag. Christine Lapp, denn beim vorliegenden Gesetzesentwurf „kann von einer wirkungsvollen und nachhaltigen, auf klaren Rechtsansprüchen basierenden Beseitigung von Barrieren leider keine Rede sein“. Sie fordert die Regierung auf „ihren milden Schönwetter-Worten auch Taten folgen zu lassen“.

Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich
Hier beginnt der Werbebereich Hier endet der Werbebereich

Hinterlassen Sie einen Kommentar

Pflichtfelder sind mit * markiert

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.

0 Kommentare

  • Nicht noch mehr runde Tische. In Österreich kommt nämlich bei diesen Tischen fast nichts heraus, und das schon seit jahrzehnten. Etwas zur Chefsache zu erklären, ist leider keinerlei Garantie, das dann was weiter geht, und schon gar so, wie Betroffene es sich wünschen. Eher macht sich ein Chef dann wichtig, und blockiert, oder will alles (meist ohne Sachkenntnis) so entscheiden, wie er´s halt glaubt … Eher sollte man auf runde Tische setzen, die dann aber auch Entscheidungsbefugnisse brauchen, damt aus den Herzensanliegen und Ideen auch brauchbare Gesetze werden können.

  • Ein Gesetz das bereits von (fast) allen Europäischen Ländern gelebt wird und wegen dem auch bereits Klagen von der EU gegen Österreich laufen, sollte nicht nur zur „Chefsache“ erklärt sondern endlich auch umgesetzt werden. Wer hat eigentlich so große Angst vor den Menschen mit Behinderung? Liegt wirklich alles so im Argen, dass mit einer Prozessflut gerechnet werden muss? Wenn ja: dann ist ein Gesetz zur Gleichstellung wichtiger denn je. Wenn nein: Was spricht gegen ein Gesetz zur Gleichstellung?