Peinlich berührt zeigt sich die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen über die jüngst wieder aufgeflammte Diskussion rund um das deutsche Gleichbehandlungsgesetz.
„Einige wollen wohl so lange verhandeln, bis gar nichts mehr drin steht.“, stellt die deutsche Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer (SPD), verärgert fest.
Auf Bundes- wie auch auf Ländernebene ist eine Diskussion entfacht, das Gleichbehandlungsgesetz noch einmal nachzuverhandeln. „Wir verhandeln seit vielen Jahren. Dann gibt es endlich eine Entscheidung auf Bundesebene und jetzt fällt einigen ein, dass zu viel grün im Gesetz stehe. Ich kann nicht glauben, wie viel Wirbel um dieses Gleichbehandlungsgesetz gemacht wird. Das gab es in keinem anderen Land der Welt“, so Evers-Meyer.
Deutschland schaffe damit „weder ein Bürokratiemonster noch ein Wachstumshemmnis“ erläutert die Beauftragte, sondern es gehe um „ein klares Bekenntnis zu einer modernen und toleranten Gesellschaft“.
Deutschland ist Schlusslicht
Deutschland ist Schlusslicht, wenn es um die Umsetzung der Anti-Diskriminierungsrichtlinien der EU aus dem Jahr 2000 geht. „Uns drohen Strafzahlungen in Millionenhöhe. Ich hoffe nicht, dass gegen Deutschland Strafen verhängt werden, weil es sich nicht darauf verständigen kann, behinderte Menschen vor Diskriminierung zu schützen. Das wäre beschämend“, hält Evers-Meyer fest.
Keine Klagsflut zu erwarten
Sie wiederholt die Notwendigkeit des Rechts, „sich von sachkundigen Institutionen vertreten zu lassen“. Eine Klageflut ist nicht zu erwarten. In den Bereichen, in denen in der Vergangenheit ein echtes Verbandsklagerecht geschaffen wurde, hat es bisher kaum Klagen gegeben.
„Beispielsweise liegt die Zahl der Verbandsklagen auf der Grundlage des im Jahre 2002 geschaffenen deutschen Behindertengleichstellungsgesetzes bei unter fünf“, gibt die Beauftragte abschließend bekannt.