Becher verwechselt Initiativantrag mit Abänderungsantrag
Als bedauerlich bezeichnet es der ÖVP-Behindertensprecher LAbg. a.D. Franz Karl, dass eine Ausschußvorsitzende (gemeint ist die Vorsitzende des Wohnbauausschusses SPÖ-Gemeinderätin Becher) nicht weiß, was in „ihrem“ Ausschuß beschlossen wird. KARL bezog sich in seiner heutigen Wortmeldung auf eine SPÖ-Aussendung vom Donnerstag der vergangenen Woche.
„Becher wirft mir vor, ich negiere eine gemeinsam beschlossene Novelle zum barrierefreien Bauen und Wohnen und zitiert aus dem Initiativantrag Stubenvoll/Karl die § 90 Abs. 5 und 6 (Abstellräume, Kinderspielplätze) sowie einen neuen § 90 Abs. 1a (barrierefreier Zugang zu Arztpraxen) der Wiener Bauordnung sowie den § 12 Abs. 1 und § 15 Abs. 1 des Wiener Garagengesetzes (Verpflichtung zur Herstellung von Behindertenparkplätzen und Aufzug bei mehr als 300 Stellplätzen). „Nur leider wurde dieser Initiativantrag bisher nicht behandelt“, hält KARL fest.
„Ich hätte dies lieber als Abänderungsantrag eingebracht, damit es am 15.12.2000 hätte beschlossen werden können. Die SPÖ wollte nicht! Außerdem hat Brüssel mitzureden! Schon im Dezember 2000 hat es dazu einen falsche SPÖ-Presseaussendung gegeben. Auch dort wurde fälschlich von „beschlossen“ gesprochen. Aber abgesehen von dieser Informationsblamage enthält der von mir unterzeichnete Initiativantrag sooft das Wort „sollen möglichst“ und „tunlichst“, daß von dem von der Arbeitsgruppe „Rechtsbereinigung behindertendiskriminierender Bestimmungen“ vorgelegten Entwurf bestenfalls 40-50% übrig geblieben sind. Eine Verbesserung hatte ich in meiner Wortmeldung am 15.12.2000 dringlich urgiert! Jetzt sind wieder Sie am Zug, Frau Becher.“