Die Errichtung einer "Wiener Antidiskriminierungsstelle für gleichgeschlechtliche Lebensweisen" sei eine Fleißaufgabe der Förderer einer rot- grünen Koalition auf Wiener Ebene, erklärte ÖVP-Gemeinderat Franz Karl heute.
Manchmal gewinne man den Eindruck, Stadträtin Brauner läge die Umsetzung des rot-grünen Sideletters mehr am Herzen als die Umsetzung des Koalitionsübereinkommens.
„Ich möchte ausdrücklich betonen, daß die ÖVP natürlich gegen Diskriminierungen ist, also auch gegen die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Lebensweisen“, meinte Karl fügte aber hinzu: „Das heißt aber nicht, daß wir für eine besondere Förderung dieser Lebensart sind.“ …
Karl sprach sich auch mit aller Deutlichkeit gegen ein unnötiges Antidiskriminierungsgesetz aus, welches Rasse, Religion, Behinderung und Frauen zusammen mit gleichgeschlechtlicher Lebensweise in eine Deklaration werfen will, die praktisch keine Auswirkungen hätte.
Denn Rasse, Religion, Behinderung und Frauen sind durch die Bundesverfassung, die Menschenrechtskonvention, das Staatsgrundgesetz und einige weitere Rechtsmaterien vor Diskriminierung ausreichend gesichert.
„Ich würde mir wirklich wünschen, daß die Frau Vizebürgermeisterin Laska mit dem gleichen Eifer gegen die Diskriminierung behinderter Menschen kämpfen würde, wie dies Brauner in Erfüllung rot-grüner Absprachen für gleichgeschlechtliche Lebensweisen tut“, übte Karl abschließend herbe Kritik am Koalitionspartner.