Karl: Internationaler Tag der behinderten Menschen

Versäumnisse der Stadt Wien müssen raschest nachgeholt werden!

Franz Karl
ÖVP

ÖVP-Behindertensprecher gratuliert der Interessenvertretung behinderter Menschen!

Zum internationalen Tag der behinderten Menschen legte die Interessenvertretung behinderter Menschen einen 18-seitigen Bericht zur Gleichstellung vor. „Ich gratuliere der Interessenvertretung behinderter Menschen zu dieser ausgezeichneten Arbeit, die die Leistungen aber auch Versäumnisse der Stadt Wien aufzeigt,“ sagte der Behindertensprecher der Wiener ÖVP LAbg.a.D. Mag. Franz Karl. „Als ehemaliger Vorsitzender der ‚Arbeitsgemeinschaft Rechtsbereinigung behindertendiskriminierender Wiener Rechtsvorschriften‘ ist mir dieser Teil des Kampfes um Gleichstellung ein besonderes Anliegen.“

Seit langer Zeit wird an der Novellierung der Wiener Bauordnung und des Garagengesetzes gearbeitet. Eigentlich schon zu lange, wie Karl meint. Karl wies auf die Erfolge der Arbeitsgemeinschaft unter seinem Vorsitz hin, der Novellierung des Pflegegeldgesetzes, des Krankenanstaltengesetzes, des Behindertengesetzes, des Sozialhilfegesetzes, des Gesetzes über das Kindertagesheimwesen sowie weitere zahlreicher Verordnungen. Trotzdem ist Karl ‚beeindruckt‘ von der Liste offener Fragen, die behinderte Menschen diskriminieren.

Die Wiener VP lässt behinderte Menschen nicht im Stich!
Karl kündigte an, dass die ÖVP-Fraktion in der nächsten Landtagssitzung eine Novelle zum Veranstaltungsgesetz einbringen werde, die im wesentlichen mit dem Initiativantrag 3632/LAT/00 übereinstimmt. Damit solle ein Teil der Forderungen der Interessenvertretung auf raschestem Wege erfüllt werden. „Berhinderten-diskriminierende Bestimmungen müssen aus den Gesetzbüchern ausradiert werden und gleichzeitig die rechtliche Gleichstellung verankert werden“, schloss ÖVP-Behindertensprecher Karl.

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