Becher zu Karl: "Novelle der Bauordnung hat bereits wesentliche Verbesserungen für behinderte Menschen in Wien gebracht!"
„Bereits im Dezember des Vorjahres wurde auf Initiative von SPÖ und ÖVP im Wiener Landtag eine Novelle zur Bauordnung beschlossen, die wesentliche Erleichterungen für behinderte Menschen in unserer Stadt gebracht hat“, betonte die Vorsitzende des Wiener Gemeinderatsausschusses für Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung, SPÖ-Gemeinderätin Mag. Ruth Becher, in Replik auf VP-Gemeinderat Karl, der Zweifel an der Behindertengerechtigkeit der Wiener Bauordnung geäußert hatte. „Offensichtlich weiß Kollege Karl plötzlich nicht mehr, welche Initiativen er selbst mitgetragen und für gut befunden hat.“
Grundsatz der damals gemeinsam beschlossenen Neuerungen war, dass nun bei allen Neubauten ein möglichst barrierefreier Zugang in die Gebäude und die Bewegung innerhalb der Gebäude gewährleistet sein muss, so Becher. „Die wichtigsten Änderungen der Novellen betreffen drei Punkte: Erstens muss der Zugang zu Arztpraxen und Ambulanzen auch dann barrierefrei gewährleistet sein, wenn diese nicht im Erdgeschoß liegen. Zweitens müssen Kinderspielplätze, Räume zum Abstellen von Kinderwagen oder Fahrrädern, Gemeinschaftsräume, Waschküchen und Saunaräume vom Hauseingang her möglichst barrierefrei erreichbar sein.“ Andernfalls müssten Aufzüge, Rampen oder Aufstiegshilfen sicherstellen, dass körperbehinderte Menschen diese Räume ohne fremde Hilfe erreichen können, so die Mandatarin.
„Die dritte Verbesserung betrifft den Zugang zu Garagen. Jede Garage mit mehr als 30 PKW-Stellplätzen über einen Behinderteneinstellplatz verfügen, für jede weiteren 50 Stellplätze muss ein weiterer Behindertenstellplatz gebaut werden. Darüber hinaus muss jede Garage mit mehr als 300 PKW-Stellplätzen über einen Aufzug oder Aufstiegshilfen erreichbar sein.“
„Diese wesentlichen Punkte wurden im Vorjahr von SPÖ und ÖVP in einem gemeinsamen Initiativantrag im Wiener Landtag eingebracht und beschlossen“, so Becher. Damals habe Gemeinderat Karl noch von einem „entscheidenden Fortschritt in der Wiener Behindertenpolitik“ gesprochen. „Karl erweist der Wiener Behindertenpolitik jedenfalls keinen guten Dienst, wenn er Verbesserungen für behinderte Menschen in unserer Stadt aus parteipolitischem Kalkül einfach negiert“, schloss Becher.