Pflegegeld „sozialpolitisches Jahrhundertgesetz“
In seiner Rede am Donnerstag im Bundesrat begrüßt SPÖ-Bundesrat Rudolf Kaske die Erhöhung des Pflegegeldes. Er erinnert daran, dass die SPÖ 1993 das Pflegegeld in Österreich eingeführt hatte.
Für besonders erfreulich sieht er die aktuelle Erhöhung des Pflegegeldes: „Das Pflegegeld hat heute im Schnitt aller Pflegestufen um rund 30 Prozent weniger Kaufkraft, als bei der Einführung im Juli 1993. Daher ist eine Valorisierung der Pflegestufen eins bis sieben ein Gebot der Zeit“, stellt Kaske fest.
Als Begleitmaßnahme konnte von der SPÖ auch ein Rechtsanspruch auf Pflegeteilzeit oder Pflegekarenz durchgesetzt werden.
Kaske weist in seiner Bundesratsrede auf die wichtigsten aktuellen Herausforderungen im Pflegebereich hin: „In Österreich leben über 300.000 Menschen über 80 Jahre und im Jahr 2050 werden es bereits 1,1 Millionen Menschen über 80 sein. Außerdem beziehen in Österreich bereits ca. 460.000 Menschen Pflegegeld, diese Zahl wird laut Prognosen bis 2050 auf 750.000 Menschen steigen.“
Kaske merkt an, dass die Kosten von Bund und Ländern für Pflegegeld und Sachleistungen von aktuell 4,7 Mrd. Euro auf 5,7 Mrd. Euro im Jahr 2025 und bereits auf 6,9 Mrd. Euro im Jahr 2030 steigen werden.
Österreich sieht er mit diesen Ausgaben im europäischen Mittelfeld angesiedelt und meint: „Etliche Staaten, wie die nordischen Länder, die Schweiz oder Belgien investieren mehr als 2 Prozent ihres BIP in die Langzeitpflege. In Österreich ist mit Steigerungen von ca. 1,5 Prozent auf 1,65 Prozent des BIP zu rechnen. Wir können uns also deutliche Mehrausgaben in der Langzeitpflege leisten.“
Für die Finanzierung fordert er einen nationalen Schulterschluss aller relevanten Kräfte, um auch eine gute Pflegesituation für die Zukunft sicherstellen zu können.
Alfred Wurzer Mag. Dr.
15.07.2019, 12:27
Die Darstellung des Bundesrats-Mitgliedes Rudolf Kaske ist völlig korrekt!
Die Liste der Aktivitäten und Erfolge sozialdemokratischer Leistungen ist auch durch das Bundes-Behinderten-Gesetz 2010 zu erweitern!
Hier wurde eine Erweiterung an internationale Standards und EU-Regelungen für und im Interesse der Behinderten vollzogen. Auch der „Behinderten-Begriff“ ist den neuen Erkenntnissen entsprechend in diesem BBG integriert worden!
Danke an BIZEPS für die immer wieder „erfrischenden“ Aktivitäten und Veröffentlichungen für Behinderte Personen in unserem Lande!
Dr. Alfred Wurzer, langjähriger und am Aufbau der Morbus-Bechterew-Selbsthilfegruppen aktiv tätig.
Klaudia Karoliny
16.07.2019, 12:27
…und das sog. Bundes-Behinderten-Gleichstellungsgesetz ist leider auch derart zahnlos, dass es die Hälfte auch täte.
Ich gebe Erwin Riess recht, der Kampf ums Pflegegeld ging von uns Menschen mit Behinderungen aus und keinesfalls von der SPÖ!
erwin Riess
15.07.2019, 11:05
Bundesrat kaske ist in allem zuzustimmen. nur eine klitzekleine kleinigkeit hat er vergessen: die spö hat sich immer gegen eine valorisierung des pflegegelds gewehrt. daß es jetzt soweit gekommen ist, verdanken wir dem antrag der liste JETZT und – mittelbar- dem ibiza video. sich jetzt hinzustellen und so zu tun, als hätte die spö immer für dieen überfälligen schritt gekämpft, ist ein starkes stück. eine kleine erinnerung zum schluß: es waren die behinderten menschen dieses landes, die das pflegegeld in großen demonstrationen, hungersteiks im parlament und besetzungen von ministerbüros durchsetzten. die SPÖ hat sich mit zähnen und klauen dagegen gewehrt und mußte schließlich nachgeben und das gesetz einführen. die damals handelnden minister waren lacina (finanzen), geppert und hesoun (soziales), der bundeskanzler hieß vranitzky. alle von der SPÖ. gewerkschaften, herr kaske, und arbeiterkammer waren strikt gegen das pflegegeld und machten auch nach der einführung immer wieder stimmung für dessen abschaffung! als alfred gusenbauer kanzler wurde, wollte er das
pflegegeld ebenfalls gegen schecks abschaffen, die idee kam vom spö-parlamentsklub und der volkshilfe. beide SPÖ! warum erzählt bundesrat kaske nicht die wahrheit? es waren die behinderten menschen dieses landes, die das pflegegeld in einem jahrzehntelangen kampf durchsetzten – gegen die SPÖ!! ich weiß das sehr genau , denn ich war, wie so viele tausend anderen behinderten freundInnen und kollegInnen bei den kämpfen dabei. in einem hat recht: es gelang uns schließlich, sozialminister hesoun von der notwendigkeit des gesetzes zu überzeugen (er dachte da an seine behinderten alten bauarbeiter, völlig zu recht). daß er als „vater des pflegegelds“ bezeichnet wurde, haben wir großzügig durchgehen lassen. in wirklichkeit waren wir es, die das pflegegeld durchgesetzt haben, und das war tatsächlich ein – auch europaweiter – meilenstein der sozialpolitik.
ein bißchen demut und mut zur wahrheit, herr bundesrat, hätte ihren worten gut getan. ein gedanke zum schluß: wann wird die spö endlich einen behinerten menschen als esperten ins parlament schicken? auf der neuen bundesliste tut sich da wieder nichts.