Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt.
„Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine ‚EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung‘ aus dem Programm genommen hat – ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten“, schreibt dazu die Europaabgeordnete der deutschen Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.
„Gleichstellung ist nicht verhandelbar. Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht“, so die klare Ansage von Katrin Langensiepen.