Keck kritisiert „almosenhafte“ Erhöhungen im Sozialbudget

Lackner: "Bundesregierung höhlt gesetzliche Krankenversorgung konsequent aus"

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SPÖ-Abgeordneter Dietmar Keck forderte die Bundesregierung am Mittwoch im Nationalrat auf, mit dem Sozialbudget nicht nur eine „almosenhafte Erhöhung“ im Bereich des Pflegegeldes, sondern eine nachhaltige Absicherung – nämlich eine verpflichtende jährliche Valorisierung, geknüpft an die Inflationsrate – zu beschließen.

SPÖ-Gesundheitssprecher Manfred Lackner erinnerte die ÖVP an ihre „Sozialgarantie“ aus dem Jahr 1995, in der festgehalten ist, dass die Volkspartei es niemals zulassen würde, dass Alten, Kranken, Behinderten und Pensionisten in Österreich etwas weggenommen wird. Die ÖVP habe diesen Weg verlassen und ihren Weg in die „Ellbogengesellschaft“ verwirklicht, kritisierte Lackner.

Die Erhöhung des Pflegegeldes sei bereits dringend notwendig gewesen, so Keck. In dieser Dotierung liege dennoch eine Crux: „Sind zwei Prozent Erhöhung wirklich genug?“, fragte Keck. In der Pflegestufe eins betrage die Erhöhung 2,90 Euro, in der Pflegestufe zwei 5,40 Euro; anbetracht eines Kaufkraftverlustes von 16 Prozent könnten sich aber viele Menschen „das Waschen, das Drehen und Wenden in der Nacht, Hilfe beim Einnehmen der Medikamente“ und vieles andere nicht mehr leisten, zeigte Keck auf.

Darüber hinaus würden viele Maßnahmen der Bundesregierung eine Wechselwirkung besitzen: So sei heute das Pflegegeld ein wesentliches Element zur Finanzierung eines Pflege- bzw. Seniorenplatzes. Trotz Einbeziehung von Pension und Pflegegeld müsse beispielsweise die Stadt Linz bei 73 Prozent aller Heimbewohner insgesamt 14 Millionen Euro zuschießen.

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